RB+17. Feb. 2026 · 
MeldungParteien
· Klaus Wallbaum
Behrens stuft Beobachtung der AfD hoch – und führt den Radikalenerlass wieder ein

Muss die Beobachtung der AfD hochgestuft werden - weil sich der Verfassungsschutz sonst hätte zurückziehen müssen? Die Innenministerin macht weitreichende Ankündigungen.

Alle aktuellen MeldungenAktuelle Meldungen
RB+
MeldungJustiz
Ausschuss prüft: Hat Wahlmann im Fall G. zu spät etwas gewusst und falsch gehandelt?Lange hat die CDU gefordert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann in den Rechtsausschuss kommt. Am Mittwoch war sie da - und wurde mit Problemen konfrontiert.
18. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum4min
Haben die Handwerksbetriebe vor der Kommunalwahl befragt (von links): Sandra Schubert, Mike Schneider und Hildegard Sander. | Foto: Link
RB+
MeldungWirtschaft
Kommunen im Handwerks-Check: Bei der Mittelstands-Nähe muss nachgebessert werdenKeine neuen Abgaben, weniger Regeln, mehr funktionierende Abläufe: Eine Umfrage zeigt, was das Handwerk in Niedersachsen vor der Kommunalwahl umtreibt.
18. Feb. 2026 · Christian Wilhelm Link4min
Das Online-Portal Wallasch soll wegen journalistischer Fehler 2.500 Euro zahlen. Handelt es sich dabei um Zensur oder rechtmäßige Medienaufsicht? | Foto: Screenshot, Montage: Link
RB+
MeldungMedien
Zwischen Sorgfalt und Zensurverdacht: Die Landesmedienanstalt und der Fall WallaschDie Medienaufsicht rügt ein AfD-nahes Online-Portal wegen journalistischer Fehler und verlangt 2500 Euro. Ein Einzelfall oder eine neue Linie in der Medienaufsicht?
17. Feb. 2026 · Christian Wilhelm Link3min
Immer auch ein Stück Brauchtum: Fischkutter auf der Nordsee. | Foto: eurotravel via Getty Images
RB+
MeldungLandwirtschaft
Flächenkonzept erwartet: Wo dürfen Küstenfischer noch ihre Netze auswerfen?Umkämpfte Fanggründe: Das Land sucht die Balance zwischen Biotopschutz, Brauchtumspflege – und Unterstützung für die Betriebe entlang der Nordsee.
16. Feb. 2026 · Niklas Kleinwächter4min
Foto: MS
RB+
MeldungGesundheit
Wird die Klinik-Reform verwässert? Philippi verneint das, will aber KompromisseDie Krankenhausreform soll auf Bundesebene die letzten Hürden nehmen - und die Länder wollen Ausnahmeregeln verankern. Die Kassen sehen das kritisch, und die Uhr läuft.
16. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Beim elften Energieforum der Leuphana Universität in Lüneburg haben sich Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über die kommunale Wärmewende ausgetauscht. | Foto: Link
MeldungRecht
Wenn Fußball ein Argument wird: Rot-Grün will vier problematische Wahlkreise behaltenRot-Grün will das Land in 90 neue Landtagswahlkreise einteilen. Die Vorgaben des Staatsgerichtshofs sollen aber in vier Fällen nicht eingehalten werden. Ist das berechtigt?
15. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min

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