Symbolfoto. | Foto: PeopleImages via Getty Images
27. Mai 2026 · 
HintergrundInneres
· Klaus Wallbaum
Umstrittene Fragebögen: Steht Niedersachsens Beamten eine Gesinnungsprüfung bevor?

Die Landesregierung will angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Das hat Diskussionen ausgelöst - und den Verdacht, der Staat wolle Kritiker in die Schranken weisen.

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Diskutieren im Landtag (von links): Sebastian Lechner, Olaf Lies und Anne Kura. | Foto: Screenshot/Plenar-TV
RB+
MeldungParteien
Lies: „Wir bauen die Bürokratie weiter ab“, Lechner: „Rot-Grün entscheidet nicht“Bis zur Kommunalwahl vergehen noch dreieinhalb Monate - aber die Stimmung im Landtag ist jetzt schon konfrontativ. Das wurde in der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich.
27. Mai 2026 · Klaus Wallbaum3min
Wiard Siebels, Evrim Camuz und Christian Calderone. | Foto: Screenshot/Plenar-TV
RB+
MeldungJustiz
Landtag prüft einen „Ermittlungsbeauftragten“, um Akten im Justizskandal vorzusortierenDer 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist beschlossen - er soll die Affäre rund um den verurteilten Staatsanwalt G. aufklären. Wichtige Detailfragen bleiben jedoch offen.
27. Mai 2026 · Klaus Wallbaum4min
Das Vereinslogo des VfL Wolfsburg am Stadion. | Foto: Sergey Razbitnov via Getty Images
RB+
NotizWirtschaft
Wolfsburg nicht mehr erste Liga - auch finanziellDer VfL Wolfsburg ist abgestiegen - und VW geht es auch nicht so gut. Wolfsburg leidet, dafür aber sind im Gemeindeüberblick andere Kommunen gerade die Aufsteiger.
27. Mai 2026 · Hermann Gerdes2min
Foto: 123ducu via Getty Images
MeldungWirtschaft
Omnibusgewerbe warnt: Wenn der Dieselpreis nicht sinkt, fährt der Mittelstand ins MinusSpritpreise rauf, Marge weg: GVN-Chef Michael Kaiser warnt vor dem Kollaps der Omnibusbetriebe und fordert echte Entlastung statt bürokratischer Fallen beim Tankrabatt.
26. Mai 2026 · Christian Wilhelm Link4min
Foto: Bjoern Wylezich via Getty Images
RB+
MeldungFinanzen
Städtetag und Landkreistag fordern eine "strukturelle Rettung" der Kommunen im LandZum "kommunalen Aktionstag" haben die Repräsentanten des Landkreistages und des Städtetages ihre Positionen im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick unterstrichen.
26. Mai 2026 · Klaus Wallbaum4min
Kultusministerin Julia Hamburg, LPK-Vorstand Elisabeth Woldt und Ministerpräsident Olaf Lies in der Landespressekonferenz. | Foto: Wallbaum
RB+
NotizFinanzen
Sockel und Quote: Land verteilt Geld an StädteEin riesiger Geldbetrag vom Bund soll den niedersächsischen Kommunen zugute kommen. Seit gestern ist klar, nach welchem Regelwerk das geschehen soll. Das Kabinett hat entschieden.
26. Mai 2026 · Klaus Wallbaum1min

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