Inneres
„Keine Rechtsgrundlage“: Datenschutz-Experte lehnt geplante Polizei-Kennzeichnung abRot-Grün hat im Landtag beantragt, die Kennzeichnung von Polizisten in Einsätzen auszuweiten. Nach der Polizei lehnt auch der Datenschutzbeauftragte den Plan rundweg ab.
Brandalarm im Landtag: Defekter Kompressor am Rechenzentrum löste Großeinsatz aus
Behrens will landesweites Waffenverbot im ÖPNV – und auch an den HaltepunktenInsgesamt weist die Kurve nach unten: Die Kriminalität in Niedersachsen ist 2025 zurückgegangen. Aber Messerstechereien und häusliche Gewalt bereiten der Polizei Kopfzerbrechen.
Standortwahl für Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen wirft bei der CDU Fragen aufFür mehr als 500 Flüchtlinge soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen entstehen. Warum gerade dort, fragt nun die CDU-Abgeordnete Heike Koehler nach.
Nach der Ausschuss-Anhörung: Keine Chance für „Palantir“ für die niedersächsische PolizeiSoll die Analyse-Software der US-Firma „Palantir“ in der niedersächsischen Polizei eingesetzt werden? Die CDU ist dafür, Rot-Grün aber lehnt das entschieden ab.
Kommunalaufsicht äußert sich zumindest abstrakt zum Göttinger Landrat Riethig
CDU-Politikerin Düpont mahnt: Auch zivile Seite muss mehr für die Verteidigung unternehmenAuch im Spannungsfall muss der Staat weiterhin funktionieren. Doch weiß jeder, was dann zu tun ist? Die Europapolitikerin Lena Düpont (CDU) sieht da noch erheblichen Nachholbedarf.
Fall des Göttinger Landrats zieht Kreise: Sind frühzeitige Warnungen überhört worden?Noch dauert die Prüfung der Kommunalaufsicht beim Innenministerium an - und der umstrittene Göttinger Landrat versieht weiter seine Amtsgeschäfte. Es häufen sich Nachfragen.
Gestörter Dienstbetrieb in Göttingen? Innenministerium tut sich schwer mit ReaktionWenn die "Dienstgeschäfte wesentlich beeinträchtigt sind", kann die Kommunalaufsicht einen Landrat vorläufig ablösen. Doch im Fall Göttingen zögert das Innenministerium erkennbar.
Jörg Eger ist neuer THW-Landeschef für Niedersachsen und Bremen
Warum der Datenschutz ein großes Hindernis für die rot-grünen Polizei-Planungen darstelltBei der Polizei soll künftig KI zur Anwendung kommen. Geht das überhaupt? Der Landes-Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper hat gegen die geplanten Regeln weitgehende Einwände.
Zeitenwende in der Staatskanzlei: Was bringt der sicherheitspolitische Dialog?Wissen die Niedersachsen, was im Bündnisfall auf sie zukommen könnte? Ein neues Dialogformat soll alle mitnehmen – aber gelingt das auch?
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