Inneres
Ernüchterung im Landtag: Das Polizeigesetz dürfte erst in vielen Monaten beschlussreif seinWann wird die Fußfessel für Täter der häuslichen Gewalt eingeführt? Die Landtagsjuristen mahnen: Die Beratung des Polizeigesetzes wird viel Zeit in Anspruch nehmen.
Neue Zahlen: Koalition kippt Wahlkreis-ReformEigentlich wollte Rot-Grün die Reform der Landtagswahlkreise noch in diesem Jahr endgültig beschließen. Nun gibt es neue Zahlen – und die Entscheidung zieht sich hin.
VW macht's möglich: Wolfsburg fällt aus der Liste der „abundanten“ Kommunen herausJahrelang zählte Wolfsburg zu den Kommunen, denen es landesweit sehr gut ging. Sie zahlten deshalb in den Topf des Landes ein. Doch diese Zeiten sind jetzt vorbei.
Bundesbeauftragte Claus wünscht sich Ansprechpartner in Niedersachsen
GdP wirbt für den Einsatz von Tasern für die Polizei – der Gesetzentwurf sieht es nicht vor
Gerangel im Landtag um die Frage, ob die "elektronische Fußfessel" vorgezogen wird
90 Prozent Zustimmung: Polizeigewerkschaft GdP bestätigt Landeschef Komolka im Amt
Oldenburgs Polizeipräsident ging zu weit mit seinen Angriffen auf die AfD
Nach dem Fall Friedland: Behrens zwingt Aufnahmebehörde zu strikterem VorgehenDie Landesregierung räumt Fehler ein im Fall einer getöteten 16-Jährigen. Wegen einer Panne ist der mutmaßliche Täter damals nicht, wie vorgesehen, abgeschoben worden.
CDU will Landesgeld für Vereine und Personen stoppen, wenn diese antisemitisch agierenWie kann das Land vermeiden, dass Extremisten von staatlichen Zuwendungen profitieren? Die CDU legt dazu jetzt einen Vorschlag für zwei Gesetzesänderungen vor.
Soll die AfD ausgegrenzt werden? Rot-Grün und CDU wollen neues Verfassungsschutz-GremiumBisher sitzt die AfD im Kontrollgremium des Landtags für den Verfassungsschutz. Nun wollen SPD, CDU und Grüne, dass sich das ändert. Doch der Plan erntet Kritik von Juristen.
DRK Niedersachsen betont: Bund und Land müssen mehr für den Zivilschutz leistenWie geht es weiter mit dem Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen? Das DRK hat hohe Erwartungen - und der Ministerpräsident richtet Forderungen an den Bund.
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4. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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3. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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1. Dez. 2025 · Hermann Gerdes3min
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28. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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21. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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19. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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19. Nov. 2025 · Christian Wilhelm Link1min
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17. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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15. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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12. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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12. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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10. Nov. 2025 · Redaktion2min