Inneres
Innenministerium räumt ein: Kommunikation mit Stadt Langenhagen war „verbesserungswürdig“Das Land plant eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen. Dort stößt das Vorhaben auf Widerstand. Antworten der Regierung auf eine CDU-Anfrage stellen diese nicht zufrieden.
Kornblum dankt Pistorius: Braunschweig wird wieder Bundeswehrstandort
Die wandlungsfähigen Salafisten locken junge Leute mit Computerspielen auf ihre SeiteIst der Islamismus eine Gefahr? Ja, sagt der Verfassungsschutz – und warnt vor neuen Formen, mit denen radikale Prediger seit geraumer Zeit auftreten.
Rot-Grün beschließt: Verfassungsschutz soll künftig Bürgermeister-Bewerber überprüfenKünftig kommt auf die "Wahlausschüsse" in Gemeinden und Kreisen eine neue Aufgabe zu: Sie sollen nun ausdrücklich auch die Verfassungstreue der Bürgermeister-Bewerber überprüfen. 
Wie sich die ukrainische Generalkonsulin mit einer OP auf die russische Invasion vorbereitet hat
Rot-Grün macht den Weg frei für eine radikale Verschärfung der Disziplinar-RegelungenSollen die Dienststellen selbst Beamte maßregeln und sogar entlassen können, wenn Zweifel an deren Verfassungstreue besteht? Rot-Grün will diesen Plan trotz Kritik durchsetzen.
Behrens fordert: Bund muss Krisen-Szenarien entwerfen, denn das Land kann das nichtBeim „sicherheitspolitischen Dialog“ der Landesregierung warnt Innenministerin Behrens vor hybrider Kriegsführung und appelliert an die Bevölkerung, sich für Ausfälle zu wappnen.
Trotz Bedenken: Gemeinde-Wahlausschüsse sollen künftig die Verfassungstreue prüfenRot-Grün will, dass kommunale Gremien künftig über die Verfassungstreue von Bürgermeisterkandidaten befinden. Das löst bei den Landtagsjuristen Bedenken aus.
Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen steigtErhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle in Niedersachsen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nimmt aber auch die Verkehrstüchtigkeit in den Blick.
Lechner räumt ein: Ich hätte früher über das Deepfake-Video informiert werden müssenDer Chef der CDU-Landtagsfraktion äußert sich öffentlich zum Deepfake-Skandal. Dabei kritisiert er das Vorgehen des Fraktionsgeschäftsführers und kündigt ein Schutzkonzept an.
Verfassungs-Check für Bürgermeister in spe? Experten halten das für fragwürdigMit der neuen Kommunalverfassung will Rot-Grün einen Verfassungs-Check für Bürgermeisterkandidaten verstärken. Experten äußern sich dazu kritisch, aber nicht generell ablehnend.
Grüne wollen "unabhängige Ermittlungsstellen" nach Polizeieinsätzen
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11. Mai 2026 · Niklas Kleinwächter3min
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10. Mai 2026 · Klaus Wallbaum1min
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10. Mai 2026 · Klaus Wallbaum3min
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28. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum3min
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27. Apr. 2026 · Niklas Kleinwächter1min
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23. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum2min
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23. Apr. 2026 · Niklas Kleinwächter5min
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16. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum4min
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13. Apr. 2026 · Niklas Kleinwächter2min
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10. Apr. 2026 · Niklas Kleinwächter3min
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10. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum3min
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9. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum1min