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MeldungInneres
Lechner: Alle Kommunen und das Land sollten ihre Rechenzentren zusammenschließenSind wir in Niedersachsen ausreichend geschützt - etwa vor Cyber-Angriffen? Die CDU will die Vorkehrungen deutlich verstärken, wenn sie in Verantwortung kommen sollte.
18. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Innenminister Daniela Behrens (SPD). | Foto: Plenar TV
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P und PInneres
Behrens betont: Es gibt Geld für neue Drohnen und für die Drohnenabwehr
18. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum1min
Foto: Sashkinw via Getty Images
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NotizInneres
Niedersachsen erleichtert VerbeamtungDer öffentliche Dienst leidet unter Fachkräftemangel. Die Landesregierung antwortet darauf mit einer Initiative, den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn zu verbessern.
16. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum1min
Foto: PlenarTV
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MeldungInneres
Lies zum Fall Friedland: Es geht nicht darum, was ich will, sondern was rechtlich gehtWürde der Ministerpräsident tun, was die Innenministerin bisher nicht tat - nämlich im "Fall Friedland" Fehler einräumen? Lies musste sich dazu in der Landtagsbefragung verhalten.
12. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Innenminister Daniela Behrens (SPD). | Foto: Plenar TV
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MeldungInneres
Behrens: Aus heutiger Sicht hätte die Behörde im „Fall Friedland“ anders reagieren müssenEinen Fehler der Behörden räumt Innenministerin Daniela Behrens weiterhin nicht ein. Der Fall der mutmaßlich getöteten 16-Jährigen sei zu komplex für pauschale Urteile.
10. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum4min
Foto: PlenarTV / SCHEFFEN
KommentarInneres
Kommentar: Kein Befreiungsschlag
10. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum2min
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) diskutiert, wie Niedersachsens resilient wird. | Foto: Kleinwächter
MeldungInneres
Ministerpräsident Lies: Der Staat muss auch in Krisensituationen handlungsfähig bleibenNiedersachsen startet einen „sicherheitspolitischen Dialog“, um die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung auf Krisen und Krieg einzubinden.
10. Sept. 2025 · Niklas Kleinwächter3min
Auch die Polizei übt für den Heimatschutz: Hier rangeln die Beamten mit Störern auf einer Brücke. | Foto: Link
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MeldungInneres
GdP sauer: Das Arbeitszeit-Managementsystem schafft der Polizei mehr Probleme, als es löstDie Polizisten in der GdP begehren auf: Die rot-grünen Pläne für eine Kennzeichnung und das unpraktikable Arbeitszeit-Managementsystem erhöhen die Bürokratie, rügen sie.
9. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Werben für Kennzeichnungspflicht: die Grünen-Fraktionschefs Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel. | Foto: Wallbaum
MeldungInneres
Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen – aber zunächst nur eingeschränktRot-Grün pocht darauf, dass Polizeibeamte besser identifizierbar sein sollen. Im Landtag liegt dazu jetzt ein Entschließungsantrag vor. Die Innenministerin soll handeln.
8. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum2min
Delegierte stimmen mit Ja bei einem Parteitag der AfD in Celle. | Foto: Link
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NotizInneres
AfD sieht Gefahr der Wahl-AusgrenzungDürfen kommunale Wahlausschüsse, in denen Parteivertreter sitzen, einen Bürgermeisterkandidaten wegen fehlender Verfassungstreue ausschließen? Die AfD will das verhindern.
8. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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HintergrundInneres
Warum der „Fall Friedland“ für Rot-Grün zu einer ernsten Belastungsprobe werden kannDer Landtag beschäftigt sich diese Woche mit der Asylpolitik. Gab es schwere Versäumnisse bei der Landesaufnahmebehörde? Bisher ist Rot-Grün nicht so weit, das einzuräumen.
7. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum7min
MeldungInneres
„Fall Friedland“: Innenministerium, SPD und Grüne sehen keine Fehler bei den BehördenWarum ist der 31-jährige Iraker, der einer Tötung verdächtigt wird, nicht abgeschoben worden? Die Opposition spricht von Behördenversagen, Rot-Grün indes weist den Vorwurf zurück.
4. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum4min