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Justiz
Meldung
Justiz
Computerchaos, Auslandsreisen, Personal: CDU nimmt Justizministerin Wahlmann ins Visier
Hat Justizministerin Kathrin Wahlmann die E-Akte überstürzt eingeführt - und damit die aktuellen Computerprobleme heraufbeschworen? Das wirft ihr die CDU vor.
11. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum
4min
Meldung
Justiz
Der Continental-Prozess naht – dabei könnte ein Vergleich hohe Kosten für die Justiz vermeiden
Beim Beihilfe-Prozess gegen Continental-Mitarbeiter, der demnächst in Hannover beginnen soll, stehen Aufwand und Ergebnis wohl in keinem Verhältnis. Ein Vergleich läge nahe.
10. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Meldung
Justiz
CDU: Lies redet Justiz-Probleme klein und macht falsche Angaben zum Bürokratieabbau
Schaden die IT-Probleme der Justiz dem Rechtsstaat? Wird der Bürokratieabbau falsch dargestellt? Olaf Lies musste sich in einer Befragung dazu im Landtag stellen.
29. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
3min
Notiz
Justiz
Mestwerdt will Staatsgerichtshof absichern
An der Spitze des höchsten niedersächsischen Gerichts, des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, bleibt Wilhelm Mestwerdt. Der Landtag hat ihn einstimmig in das Amt gewählt.
28. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
1min
P und P
Justiz
Amtszeit läuft ab: Landtag wählt den Präsidenten des Staatsgerichtshofs
23. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
Meldung
Justiz
Gerichtspräsidentin klagt: Computerprobleme lassen sinnvolles Arbeiten nicht mehr zu
Massive Computerprobleme plagen die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Ministerium sagt, der Fehler sei wohl behoben. Derweil legt das Land eine Sicherheitsstrategie auf.
21. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
3min
Notiz
Justiz
Wirbel um Neuhäusers angebliche Worte
Ein Social-Media-Auftritt sorgt für Wirbel. Die „taz“ bezichtigt einen Gerichtspräsidenten, Urheber zu sein - und dieser spricht von einer politischen Kampagne gegen ihn.
20. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
P und P
Justiz
Wahlmann kämpft mit Problemen: Überlastung bei Homeoffice und Hardware-Umstellung
19. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
1min
Meldung
Justiz
Wohnungswirtschaft und Land Niedersachsen starten Kampagne gegen häusliche Gewalt
Mit Plakaten und Postkarten will der vdw für die versteckte Gewalt hinter verschlossenen Wohnungstüren hinweisen. Hausmeister sollen lernen, an wen sie Betroffene verweisen können.
14. Jan. 2026 · Niklas Kleinwächter
4min
P und P
Justiz
Niedersachsen will Strafbarkeit für öffentlich angefertigte Nacktfotos
14. Jan. 2026 · Niklas Kleinwächter
1min
P und P
Justiz
Katrin Rieke leitet künftig das OLG in Braunschweig
5. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
P und P
Justiz
Wahlmann verkündet: Jetzt ist die digitale Akte in der Justiz eingeführt
14. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
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