Justiz
Das Amtsgericht Peine ist nur eines von insgesamt 80 Amtsgerichten in Niedersachsen. Laut Landesrechnungshof ist diese Zahl viel zu groß. Foto: Link
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MeldungJustiz
Rechtsanwälte bitten: Wir sollen nicht über Abschaffung der Amtsgerichte redenWelche Zukunft haben noch Rechtsanwälte, wenn die Künstliche Intelligenz juristische Ratschläge geben kann? Diese und andere Fragen beschäftigen die Rechtsanwaltskammern.
7. Mai 2026 · Klaus Wallbaum3min
Hülya Iri zieht sich aus der Ratspolitik zurück. | Foto: LHH/Henning Scheffen
MeldungJustiz
Der „Fall Iri“ erreicht Bundestag und Landtag: Haben die Behörden gründlich versagt?Die SPD ist wegen der früheren hochrangigen Ratsfrau Hülya Iri massiv unter Druck. Nun mehren sich auch kritische Fragen an die Behörden, die hohe Summen ausgezahlt haben.
4. Mai 2026 · Klaus Wallbaum4min
Foto: Kleinwächter
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FeatureJustiz
Der „Justizskandal“ wird parlamentarisch untersucht – aber nur mit gebremstem Elan?Der Fall des Staatsanwalts G., der Informationen an die Drogenmafia verkauft hat, wird nun auch politisch aufgearbeitet. Wie intensiv, ist bisher immer noch offen.
28. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum6min
Foto: CDU Göttingen
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MeldungJustiz
Lange Ermittlungen: Wurde der Göttinger CDU-OB-Kandidat von der Justiz ausgebremst?Ist das eine Justizposse - oder liegen tatsächlich ernste Vorwürfe gegen den Göttinger Staatsanwalt Kangarani vor? Der Rechtsausschuss bekam jetzt dazu Auskünfte.
22. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Kathrin Wahlmann hat im Rechtsausschuss gesprochen. | Foto: Kleinwächter
MeldungJustiz
Niedersachsen begrüßt die neue Initiative des Bundes für ein Gesetz gegen digitale GewaltIm Strafrecht soll künftig härter gegen Deepfakes und andere Formen sexualisierter digitaler Gewalt vorgegangen werden. Justizministerin Wahlmann sieht ihren Kurs bestätigt.
22. Apr. 2026 · Niklas Kleinwächter4min
Forschungstaucher der Firma Submaris erkunden den Meeresboden vor Borkum, wo Gasbohrungen geplant sind. | Foto: Uli Kunz/Submaris/Greenpeace
P und PJustiz
OVG Lüneburg weist Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Gasförderung vor Borkum ab
21. Apr. 2026 · Christian Wilhelm Link1min
MeldungJustiz
Akteneinsicht belegt: Wahlmann hat in Reisepläne ihres Ministeriums eingegriffenIst die Justizministerin bei der Dienstreise-Planung zu weit gegangen? Aus internen Unterlagen geht hervor, dass sie auf einer Business-Class bestanden hatte.
15. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: CDU Göttingen
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MeldungJustiz
Aufregung in Hannover: Neuer Verdacht gegen einen Staatsanwalt wegen GeheimnisverratsGibt es eine Fortsetzung der Affäre um den korrupten Staatsanwalt? Womöglich wird ein Top-Jurist aber auch völlig ungerechtfertigt angegriffen. Die Ermittlungen dauern noch an.
13. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: CDU Göttingen
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P und PJustiz
Göttinger OB-Kandidat wehrt sich gegen Anschuldigungen
13. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum1min
„Vorsicht ist besser als Nachsicht. Prävention ist besser als der Umgang mit Straftaten“, sagt Justizministerin Kathrin Wahlmann. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link
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P und PJustiz
Wahlmann widerspricht einer Anregung der sozialdemokratischen Bundesministerin
9. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum1min
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MeldungJustiz
Kontakte zum Drogen-Milieu: Neue Hinweise auf undichte Stellen beim LandeskriminalamtHat es doch ein Netzwerk aus Mitarbeitern von Polizei und Justiz gegeben, das mit der Drogen-Mafia kooperierte? Ein NDR-Bericht untermauert jetzt diesen Verdacht.
30. März 2026 · Klaus Wallbaum2min
Kathrin Wahlmann begründet im Bundesrat ihre Gesetzesinitiative zum Cat-Calling. | Foto: Screenshot/Bundesrat
P und PJustiz
Wahlmann erneut unter Druck: Paris-Reise kostete 22.000 Euro
22. März 2026 · Klaus Wallbaum1min
Rundblick Niedersachsen