Justiz
OLG Präsidentin Stefanie Otte eröffnet den Commercial Court in Celle. | Foto: Link
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MeldungJustiz
Niedersachsen will mit einem neuen Wirtschaftsgericht international mitmischenDas OLG Celle will mehr Wirtschaftsstreitigkeiten schlichten: Mit dem neuen Commercial Court sollen Konflikte künftig auch in Niedersachsen auf höchstem Niveau verhandelt werden.
6. Okt. 2025 · Christian Wilhelm Link3min
Foto: Galeanu Mihai via Getty Images
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MeldungJustiz
Überfordert die E-Akte die Justiz? Ministerium hält aus Überzeugung an seinem Fahrplan festDie elektronische Akte sollte der Justiz die Arbeit erleichtern, doch zunächst verursacht sie viel Ärger. Im Rechtsausschuss verteidigt das Ministerium sein Vorgehen.
25. Sept. 2025 · Niklas Kleinwächter4min
Foto: Volkswagen AG
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Sonderbare Rolle des Justizministeriums im Fall des VW-Bußgelds, das nicht erhoben wirdEs gab mehrere Fehler, das ist klar. Der Fall des Millionen-Bußgelds gegen VW, das wegen einer fehlenden Unterschrift nicht vollzogen wurde, fördert skurrile Tatsachen ans Licht.
24. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum4min
Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle | Foto: BRAK
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Rechtsanwaltskammer pocht auf eine Ergänzung des Grundgesetzes
22. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum1min
Kathrin Wahlmann (l.) streitet im ZDF-Morgenmagazin mit Mirna Funk über Catcalling. | Foto: Screenshot
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Wahlmann verteidigt im ZDF ihre Gesetzesinitiative zu Catcalling
18. Sept. 2025 · Anne Beelte-Altwig1min
Carina Hermann | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link
P und PJustiz
Datenschutz-Prozess gegen Volkswagen: Mehrere Pannen in der Justiz?
17. Sept. 2025 · Niklas Kleinwächter1min
Zum Tag der offenen Tür im September 2024 haben Aktivisten den Landtag beschmiert. | Foto: Link
P und PJustiz
Nach „Free Gaza“-Schmiererei: Landtag will 25-Jährigen auf Schadensersatz verklagen
3. Sept. 2025 · Christian Wilhelm Link1min
Kathrin Wahlmann begründet im Bundesrat ihre Gesetzesinitiative zum Cat-Calling. | Foto: Screenshot/Bundesrat
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P und PJustiz
Wahlmann: Debatte um Brosius-Gersdorf zeigt, dass Reform der Richterwahl richtig war
14. Aug. 2025 · Niklas Kleinwächter1min
Pippa Schneider | Foto: Struck
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Falsche eidesstattliche Versicherung? Justiz ermittelt gegen Grünen-Abgeordnete
1. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum1min
Foto: Link
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Mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte: CDU, Grüne und AfD bestätigen Reformbedarf – SPD zweifeltEin FDP-Vorstoß zur Reform des Weisungsrechts stößt im Landtag auf gemischte Reaktionen: Grüne, CDU und AfD zeigen sich offen, die SPD warnt vor Aktionismus.
16. Juli 2025 · Christian Wilhelm Link2min
Konstantin Kuhle | Foto: privat
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FDP: Staatsanwaltschaften müssen unabhängiger werdenStaatliche Institutionen verlieren Ansehen und Respekt in der Bevölkerung. Deshalb sollten die Staatsanwaltschaften unabhängiger werden, meint Konstantin Kuhle (FDP).
15. Juli 2025 · Klaus Wallbaum2min
Kathrin Wahlmann | Foto: MJ
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Wahlmann hält Vertagen der E-Akte nicht für erforderlich – und löst damit Verärgerung ausDie Bundesjustizministerin bietet den Ländern an, die Einführung der E-Akte um ein Jahr zu verschieben. Niedersachsens Ministerin hält das nicht für notwendig. Das verwundert.
11. Juli 2025 · Klaus Wallbaum3min