Justiz
Konstantin Kuhle | Foto: privat
MeldungJustiz
FDP: Staatsanwaltschaften müssen unabhängiger werdenStaatliche Institutionen verlieren Ansehen und Respekt in der Bevölkerung. Deshalb sollten die Staatsanwaltschaften unabhängiger werden, meint Konstantin Kuhle (FDP).
15. Juli 2025 · Klaus Wallbaum2min
Kathrin Wahlmann | Foto: MJ
MeldungJustiz
Wahlmann hält Vertagen der E-Akte nicht für erforderlich – und löst damit Verärgerung ausDie Bundesjustizministerin bietet den Ländern an, die Einführung der E-Akte um ein Jahr zu verschieben. Niedersachsens Ministerin hält das nicht für notwendig. Das verwundert.
11. Juli 2025 · Klaus Wallbaum3min
Foto: Link
RB+
MeldungJustiz
Papierlos, aber nicht sorglos: Finanzgericht kämpft momentan an gleich zwei FrontenDie Umsetzung der E-Akte sorgt für erheblichen Ärger in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Viele Fachgerichte hingegen sind schon weit, so auch das Finanzgericht.
8. Juli 2025 · Christian Wilhelm Link2min
Henning Steen (links) und Landgerichtspräsident Thomas Rieckhoff. | Foto: LG Oldenburg
RB+
P und PJustiz
Neuer Direktor: Jurist aus der Region kehrt zurück ans Amtsgericht Wilhelmshaven
3. Juli 2025 · Christian Wilhelm Link1min
OVG-Präsident Frank-Thomas Hett besucht die Rundblick-Redaktion. | Foto: Link
RB+
NotizJustiz
OVG schlägt Alarm wegen Flut an VerfahrenDie Asylverfahren nehmen drastisch zu - und belasten die Verwaltungsgerichte. Nun kommt die dringende Mahnung, eine weitere Rechtsstreit-Welle zur Beamtenbesoldung abzuwenden.
3. Juli 2025 · Klaus Wallbaum2min
Kathrin Wahlmann wehrt sich gegen die Vorwürfe der CDU, sie habe den Justizvollzug nicht im Griff. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link
RB+
MeldungJustiz
Druck auf Wahlmann: Ärger mit Personalrat, JVA, Geldbuße – und ein entlassener HäftlingDie CDU nimmt die Ministerin ins Visier: Ein Untersuchungshäftling sei freigelassen worden, weil das Landgericht Osnabrück überfordert ist. Weitere Probleme kommen hinzu.
24. Juni 2025 · Klaus Wallbaum3min
Marcel Holthusen | Foto: LinkedIn/privat
RB+
P und PJustiz
Wahlmanns Sprecher Holthusen wechselt zum Bundesverfassungsgericht
23. Juni 2025 · Klaus Wallbaum1min
Foto: Bothe
P und PJustiz
AfD will, dass Äußerungen von Abgeordneten straffrei bleiben
23. Juni 2025 · Klaus Wallbaum1min
Die Justizvollzugsanstalt Hannover von oben. | Foto: JVA Hannover
RB+
NotizJustiz
CDU attackiert Wahlmann wegen JVA-Neubau
18. Juni 2025 · Klaus Wallbaum1min
Kathrin Wahlmann (Mitte) verabschiedet Thomas Papies und begrüßt Maike Pucks. | Foto: MJ
P und PJustiz
Wechsel an der JVA-Spitze in Celle: Pucks übernimmt von Papies
16. Juni 2025 · Christian Wilhelm Link1min
Im Zentrum der "Beurteilungsaffäre": Kultusministerin Julia Hamburg und Sebastian Böhrs.| Foto: MK/Brauers, SPD, Link
RB+
MeldungJustiz
Entlastung für Hamburg: Opposition gibt sich mit Korrektur von Böhrs' Zeugnis zufriedenDas Zeugnis für den designierten Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover war rechtswidrig - doch die Kultusministerin bessert es nun offenbar nach.
15. Juni 2025 · Klaus Wallbaum2min
Kathrin Wahlmann | Foto: MJ
P und PJustiz
Wahlmann gewinnt vor Gericht gegen Hauptpersonalrat ihres Ministeriums
12. Juni 2025 · Klaus Wallbaum1min