Justiz
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SerieJustiz
Neue JVA in Hannover wird geplant – aber erst im Jahr 2032 sollen erste Bereiche fertig seinDas bisschen Haushalt: Das Politikjournal Rundblick blickt in einer Serie auf das Königsrecht des Parlaments – den Landesetat. Heute: Schwerpunkte im Etat der Justizministerin.
9. Nov. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Steffen Krach will Regierender Bürgermeister in Berlin werden. Doch seine Partei befindet sich im Umfragetief und nun hat der SPD-Kandidat auch noch Ärger mit der Justiz. | Foto: Dominik Butzmann
MeldungJustiz
Ermittlungen gegen SPD-Politiker können noch Monate dauern – und belasten die BetroffenenDie Beschuldigten konnten inzwischen Akteneinsicht nehmen – doch ein Abschluss der Ermittlungen ist in diesem Jahr unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft braucht noch Zeit.
5. Nov. 2026 · Klaus Wallbaum4min
Foto: Wallbaum
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NotizJustiz
Minister-Vertrauter blickte in ErmittlungsakteDer frühere Staatssekretär Thomas Smollich kritisiert Michael Henjes, den Leiter der Personalabteilung. Dieser habe die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht beachtet.
5. Nov. 2026 · Klaus Wallbaum2min
Der Göttinger Landrat Marcel Riethig bewirbt sich um eine Wiederwahl. | Foto: Marcel Riethig
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P und PJustiz
Göttinger Landrat soll wegen schwerer Untreue angeklagt werden
31. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min
Foto: kw
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P und PJustiz
OVG Lüneburg weist Einspruch gegen AfD-Hochstufung zurück
29. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min
CDU-Obmann Christian Calderone begründet die Klage vor dem Staatsgerichtshof. | Foto: Wallbaum
MeldungJustiz
CDU verklagt Landesregierung, weil Akten zum Fall des Staatsanwalts G. nicht vorliegenDie CDU geht nach Bückeburg und klagt. Sie wirft der Landesregierung vor, dem Untersuchungsausschuss zur Justiz-Affäre die notwendigen Akten nicht auszuhändigen.
29. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: Grüne/Ole Spata
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P und PJustiz
Camuz schreibt an Wahlmann: Strafprozess im Fall Lorenz A. braucht größeren Gerichtssaal
26. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter1min
Foto: Link
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HintergrundJustiz
Erleben wir gerade einen Justizskandal – oder einen Höhepunkt im SPD-internen Machtkampf?Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigt momentan unerbittliche Härte gegen vier Politiker, die Ermittlungen ausgesetzt sind. Das hat Folgen für die Machtgewichte in der SPD.
25. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum11min
Die Abteilung Nordenham gehört zur JVA Oldenburg. | Foto: JVA Oldenburg
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NotizJustiz
Gefangener regelt bei Freigang Drogen-DealsNeuer Ärger für Justizministerin Kathrin Wahlmann: Den "offenen Vollzug" nutzte ein Gefangener für Drogengeschäfte. Nötige Kontrollen fehlten offenbar.
25. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Stefan Politze im Visier. | Foto: SPD, Link, Montage: RB
P und PJustiz
Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnräume des früheren Fraktionschefs Stefan Politze
22. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min
Adis Ahmetovic | Foto: SPD
P und PJustiz
Staatsanwaltschaft reagiert auf Beschwerden von SPD-Politiker Adis Ahmetovic
21. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min
Foto: AfD
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P und PJustiz
Staatsanwaltschaft Hannover teilt mit: Wir klagen Ansgar Schledde an
21. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum1min