Der FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle hat gefordert, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. „Dazu müsste auf Bundesebene das Gerichtsverfassungsgesetz geändert werden – und bis dahin sollte Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Kuhle dem Politikjournal Rundblick. Kuhle erklärte: „Das Weisungsrecht des Justizministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft und das Weisungsrecht der Generalstaatsanwaltschaft an die einzelnen Staatsanwaltschaften müssen daher deutlich eingeschränkt werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Weisungen von Justizministern an die Staatsanwaltschaften sollten künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. Die Kontrolle aus der Landesregierung sollte sich insbesondere auf die Frage beschränken, ob das Handeln der Staatsanwaltschaft rechtmäßig ist und wie Entscheidungs- und Beurteilungsspielräume ausgeübt werden.“

Zur Begründung sagte der FDP-Landesvorsitzende: „In diesen Zeiten verlieren staatliche Institutionen immer mehr an Ansehen und Respekt in der Bevölkerung. Das gilt auch für die Justiz. Im Bereich der Strafverfolgung unterliegt die Arbeit der Staatsanwaltschaft der Weisungsbefugnis aus dem Justizministerium. Das ist im europäischen Vergleich die Ausnahme. Die Politik sollte sich lieber aus der Frage, ob ein Strafverfahren eröffnet und mit welchen Mitteln gegen den Beschuldigten ermittelt wird, heraushalten. Sonst besteht die Gefahr sachfremder Erwägungen. Das schadet der Akzeptanz der Strafjustiz.“

Kuhle betont, dass Weisungen des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft immer schriftlich und mit Begründung ausgefertigt sein sollten – denn das erhöhe die Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Auf diese Weise könne der Vorwurf, die Ermittlungsbehörde seien von der Regierung gelenkt oder beeinflusst, wirksam zurückgewiesen werden. Laut Kuhle hat es in der Zeit der Ampel-Regierung bereits einen entsprechenden Vorstoß des Bundesjustizministeriums gegeben, der allerdings nicht mehr zum Abschluss gekommen sei. Der FDP-Landesvorsitzende empfiehlt nun der Landesregierung in Hannover, „mit gutem Beispiel voranzugehen und von sich aus einen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zu leisten“.