Mit seiner Forderung nach mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte stößt FDP-Landeschef Konstantin Kuhle im niedersächsischen Landtag auf geteiltes Echo. Hintergrund ist das Weisungsrecht, das Justizministerien erlaubt, über die Generalstaatsanwaltschaft Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen – eine in Europa kaum noch übliche Praxis, die regelmäßig als Einfallstor politischer Steuerung kritisiert wird. Kuhle fordert, Weisungen künftig nur noch schriftlich, begründet und in engen Grenzen zuzulassen.
Unterstützung erhält er dafür von den Grünen. „Die Unabhängigkeit der Justiz und damit auch der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften ist ein hohes Gut“, erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Schulz-Hendel. Um sie zu schützen, müsse das Weisungsrecht der Justizministerien transparent ausgestaltet und auf ein Minimum reduziert werden. „Denn Weisungen von Justizministerien oder Generalstaatsanwaltschaften gegenüber Staatsanwälten haben frei von politischer Einflussnahme zu sein. Das dient auch dem Zweck, die Justiz und Strafverfolgung widerstandsfähig gegen Verfassungsfeinde zu machen.“ In Niedersachsen werde das Weisungsrecht zwar nur „sehr zurückhaltend“ gehandhabt und die Praxis sei „einwandfrei“, räumt Schulz-Hendel ein – dennoch fordert er: „Die bundesrechtlichen Vorgaben sollten entsprechend strenger gefasst werden.“
Die SPD-Fraktion zeigt sich grundsätzlich offen für Veränderungen – lobt das bestehende Weisungssystem zugleich als „rechtsstaatlich legitimiert“ und „bewährt“. „Niedersachsen geht beim Umgang mit dem Weisungsrecht bereits seit Langem verantwortungsvoll voran und erfüllt schon heute zentrale Forderungen, die jetzt erneut in die Debatte eingebracht werden: Klare und verbindliche Weisungsgrundsätze regeln, wann und wie Weisungen erteilt werden dürfen“, sagt Sprecherin Eileen Kirchner. Deshalb plädiert die SPD weniger für einen Systemwechsel als für eine gezielte Weiterentwicklung. Entscheidend sei, dass jede Einflussnahme transparent, rechtskonform und auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleibe. Voraussetzung für eine Reform sei, dass die politische Verantwortung des Ministeriums ebenso gewahrt werde wie die Unabhängigkeit der Justiz. „Aktionismus, der aus einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen gespeist ist, halten wir für den falschen Weg.“
Deutliche Unterstützung für die FDP kommt von der AfD-Fraktion. „Ein weisungsfreies Arbeiten der Staatsanwaltschaften ist entscheidend dafür, den Einfluss parteipolitischer Erwägungen auf die Rechtsprechung auszuschließen“, sagt der rechtspolitische Sprecher Thorsten Moriße. Auch er spricht sich für schriftlich und nachvollziehbar begründete Weisungen aus – um Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren sowie das Vertrauen in die Strafjustiz zu stärken. „Um die Akzeptanz und das Ansehen staatlicher Institutionen in der Bevölkerung wieder zu erhöhen, bedarf es eines klaren und transparenten rechtlichen Rahmens, der parteipolitische Einflussnahmen auf die Strafverfolgung eindämmt.“
