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Finanzen
„Eine Trennung wäre ein Segen“: Lechner zählt Rot-Grün an, Lies aber bleibt unbeeindruckt
Der Haushaltsplan des Landes für 2026 sieht erhebliche Investitionen vor – für die Infrastruktur und teilweise auch direkt zur Unterstützung der Kommunen.
18. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
5min
RB+
Notiz
Finanzen
Lechner: "Olaf Lies steht nur für halbe Sachen"
Am Donnerstag wird der Landesetat für 2026 beschlossen. Gestern gab es den Auftakt zur Schlussdebatte dazu - mit scharfer Kritik der Opposition.
16. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
2min
RB+
Meldung
Finanzen
Zum Missfallen des Landkreistages ändert der Landtag den Kommunalen Finanzausgleich
Mehr Geld für die Städte und Gemeinden - dafür weniger für die Landkreise. Dies ist der Kern der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs. Rot-Grün hat das jetzt beschlossen.
15. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
Analyse
Finanzen
Nur in einem ist die Landesregierung wirklich Spitze: Wenn es um die Kreditaufnahme geht
Der Landeshaushalt für 2026 soll in dieser Woche im Landtag verabschiedet werden. Das Zahlenwerk enthält viele Investitionen - und sehr optimistische Schätzungen zu Ausgaben.
12. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
5min
RB+
P und P
Finanzen
Bund der Steuerzahler schaltet die Schuldenuhr neu ein
10. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
P und P
Finanzen
Heere wirft Stein ins Wasser: Frühverrentung nur für bestimmte Berufe?
10. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
Meldung
Finanzen
Plötzliche Zeitnot: Kultusministerium sieht Lieferung der Tablets für Schüler in Gefahr
Kurz vor Beginn des Haushaltsausschusses beantragte die Regierung gestern die Freigabe von 250 Millionen Euro - für den Kauf von Tablets. Das sei "überfallartig", rügte die CDU.
3. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum
4min
Meldung
Finanzen
Streit über Erbbaurecht: Missachtet Rot-Grün die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?
Rot-Grün will, dass die Klosterkammer den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommt. Die CDU sieht allerdings erhebliche rechtliche Bedenken - die Koalitionsfraktionen widersprechen.
20. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
RB+
P und P
Finanzen
Beamtenbund fordert vom Land, jetzt die Beamten endlich besser zu besolden
19. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
P und P
Finanzen
Nachtragsetat beschlossen - Opposition spricht von "absurdem Vorhaben"
19. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
Notiz
Finanzen
Land lockert Vergaberecht - für private Partner
Da riesige Summen an Bundes- und Landesgeld an Unternehmen und Kommunen gegeben wird, soll die Vergabe vereinfacht werden. Einige Schritte dazu stellt Finanzminister Heere vor.
17. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
RB+
Meldung
Finanzen
Im Erbpacht-Streit mit der Klosterkammer setzt Rot-Grün auf eine Anpassung der Vorschriften
Die Klosterkammer hatte im Streit mit Erbbaurechtsnehmern einen Kompromiss vorgelegt. Doch der stellt Rot-Grün im Landtag nicht zufrieden, sie will eine Änderung erreichen.
16. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
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