Finanzen
Plötzliche Zeitnot: Kultusministerium sieht Lieferung der Tablets für Schüler in GefahrKurz vor Beginn des Haushaltsausschusses beantragte die Regierung gestern die Freigabe von 250 Millionen Euro - für den Kauf von Tablets. Das sei "überfallartig", rügte die CDU.
Streit über Erbbaurecht: Missachtet Rot-Grün die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung?Rot-Grün will, dass die Klosterkammer den Erbbaurechtsnehmern entgegenkommt. Die CDU sieht allerdings erhebliche rechtliche Bedenken - die Koalitionsfraktionen widersprechen.
Beamtenbund fordert vom Land, jetzt die Beamten endlich besser zu besolden
Nachtragsetat beschlossen - Opposition spricht von "absurdem Vorhaben"
Land lockert Vergaberecht - für private PartnerDa riesige Summen an Bundes- und Landesgeld an Unternehmen und Kommunen gegeben wird, soll die Vergabe vereinfacht werden. Einige Schritte dazu stellt Finanzminister Heere vor.
Im Erbpacht-Streit mit der Klosterkammer setzt Rot-Grün auf eine Anpassung der VorschriftenDie Klosterkammer hatte im Streit mit Erbbaurechtsnehmern einen Kompromiss vorgelegt. Doch der stellt Rot-Grün im Landtag nicht zufrieden, sie will eine Änderung erreichen.
Städtetag und Landkreistag streiten über Neuverteilung des Finanzausgleichs
Rot-Grün gibt mehr Geld für „Opfer rechter Gewalt“, Schwimmbecken und Mensa-EssenDie Schulen sollen künftig mehr Geld für "Demokratieförderung" erhalten. Was aus diesem Etat erlaubt sein soll und was nicht, wird in einer Richtlinie des Ministeriums vorgegeben.
Rechnungshof rügt Missverhältnis: Schulden steigen, Investitionen aber wachsen nichtWie sieht es in den Kommunen aus? Im gerade vorgelegten Bericht des Rechnungshofs wird auf einen enormen Anstieg der Verschuldung hingewiesen. Investitionen kämen zu kurz.
„Anscheinserweckung“ – Finanzminister erntet heftige Kritik der CDU für seinen NIA-EntwurfNun soll es ganz schnell gehen: Trotz massiver Bedenken wollen SPD und Grüne das Konzept für die Immobilienanstalt NIA beschließen. Der Rechnungshof übt massive Kritik daran.
Glückliches Wilhelmshaven: Gewerbesteuer für Offshore-Windparks fließt in StadtetatEin Trick oder ein geschickter Schachzug: Wilhelmshaven darf wesentlich mehr Steuern einnehmen - und alle anderen Kommunen sollen davon profitieren.
Sollen die Finanzämter die Steuererklärungen künftig für die Bürger selbst verfassen?Ein besonderer Weg der Vereinfachung des Steuerrechts wird in Hessen eingeschlagen: Die Finanzämter übernehmen die Steuererklärungen für säumige Steuerzahler.
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3. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum4min
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11. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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5. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum7min
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5. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum2min
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3. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum6min