Finanzen
Wirbel um Tablet-Plan: Dürfen Geräte für die Lehrer als „Investition“ bezeichnet werden?9,5 Milliarden von den 14,5 Milliarden Euro, die das Land in den nächsten Jahren investieren will, kommen vom Bund. Wofür das Geld verwendet werden darf, sorgt für Streit.
Einnahmen des Landes steigen – aber Heere will an der Neuverschuldung wie geplant festhaltenLaut Steuerschätzung kommen viele Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Doch auf die Neuverschuldung will Finanzminister Heere trotzdem nicht verzichten.
Wirbel um Verschuldung: Bewegt sich die Landesregierung auf unsicherem Boden?Reichte es aus, dass Bundestag und Bundesrat den Ländern künftig eine Neuverschuldung erlauben? Staatsrechtler zweifeln daran, da die Landesverfassung missachtet worden sei.
Regierungssprecher lässt offen, wie Niedersachsen zu Steuerreform steht
Heere will die Vorgaben für Restaurants ändern, damit mehr Steuerehrlichkeit entstehtWas kann man gegen schwarze Kassen in Gaststätten tun? Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will strengere Regeln einführen - und bargeldlose Systeme vorschreiben.
Cording übernimmt Leitung des Finanzamts Peine, Zeitler geht nach Hildesheim-Alfeld
Heere plant nicht, den Neubau der JVA womöglich einem Privatinvestor zu geben
Karsten Pilz ist neuer Präsident des Landesamtes für Steuern
Computer in Finanzämtern streiken – das Ministerium sieht Problem als „behoben“ anImmer wieder klagen Finanzämter darüber, dass die Technik versagt - und es zu erheblichen Verzögerungen kommt. Das Problem ist offenbar in einer Systemumstellung begründet.
Steuerzahlerbund mahnt: Förderprogramme verleiten Kommunen zu FehlinvestitionenDie kommunalen Kassen sind leer. Förderprogramme kommen da gelegen. Doch häufig verleiten diese zu Fehlinvestitionen mit hohen Folgekosten, warnt der Steuerzahlerbund.Landtagsjuristen halten den Plan zur NIA für „verfassungsrechtlich riskant“ und raten abSoll die geplante Vermögensanstalt NIA eigenständig Kredite aufnehmen? Der GBD sieht das Risiko, dass diese dann wohl dem Land zugerechnet werden müssten.
Kommunen wettern gegen Jugendamt, Sozialamt, Schulamt und Denkmalschutzamt
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29. Okt. 2025 · Klaus Wallbaum4min
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27. Okt. 2025 · Klaus Wallbaum4min
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