Finanzen
Rechnungshof und Kommunen: Etatentwurf der Regierung ist „übereilt und realitätsfern“Rekordinvestitionen plant Rot-Grün noch in diesem Jahr - und vor allem dann im nächsten. Rechnungshof und Kommunen bezweifeln, dass die Ankündigungen die erhoffte Wirkung haben.
Heere betont: Es sind 67 neue Stellen, die im Etat für 2026 geschaffen werden sollen
Hartrich ergänzt den Rechnungshof - und verlässt die Landesregierung
Heere: Wir sind Vorreiter bei den Investitionen, Thiele: Der Minister ist Schuldenkönig gewordenFinanzminister Gerald Heere hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgestellt. Die Opposition bemängelt, dass beispielsweise beim Personal nicht gespart wird.
Fünf Prozent vom Bodenwert: Ist das Erbbaurecht in Niedersachsen noch gerecht?Sprunghafte Erhöhungen der Erbbauzinsen sorgen landesweit für Empörung und Proteste. Nun diskutiert der Landtag, ob die starre Fünf-Prozent-Regel noch zeitgemäß ist.
Städtetag-Chef ist verstimmt über Vorstoß des Landkreistages: „Das ist schlicht unseriös“Der Landkreistag hat die Regierung aufgefordert, von der Neuverteilung der Kommunal-Zuschüsse die Finger zu lassen. Das erzürnt nun den Hauptgeschäftsführer des Städtetages.
Hilbers wird neben Weil Vorsitzender der Schuldenbremse-Expertenkommission
Über 62.000 Widersprüche ist noch nicht entschieden worden
Rechnungshof und Landtagsjuristen haben massive Einwände gegen Immobilien-AnstaltSoll mit der neuen Immobilienanstalt NIA die Schuldenbremse umgangen werden? Diesen Verdacht hegt der Rechnungshof – und auch die Landtagsjuristen sind skeptisch.
Erstes Verwaltungsgericht rät: Rechtsstreit um Beamtenbesoldung sollte vorläufig ruhenIm Streit um die Beamtenbesoldung liegen nun erste Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor. Sie raten, den Fall "ruhend zu stellen". Das widerspricht der Linie des Landes.
Teilprivatisierung? Land könnte sich aus dem Staatsbad Bad Nenndorf zurückziehen
Paukenschlag im Kabinett: Hamburg verliert ihren Staatssekretär an den RechnungshofWachablösung im Kultusministerium: Staatssekretär Marco Hartrich verlässt das Haus in Richtung Rechnungshof. Julia Hamburg muss ihr Ressort an der Spitze neu ordnen.
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17. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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21. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min