24. Sept. 2025 · 
MeldungJustiz

Sonderbare Rolle des Justizministeriums im Fall des VW-Bußgelds, das nicht erhoben wird

Es gab mehrere Fehler, das ist klar. Der Fall des Millionen-Bußgelds gegen VW, das wegen einer fehlenden Unterschrift nicht vollzogen wurde, fördert skurrile Tatsachen ans Licht.

Soll erst am 7. Juli über den Vorgang im Ministerium informiert worden sein: Justizministerin Kathrin Wahlmann. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Die schwere Panne bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die im Juni dieses Jahres bekannt wurde, beschäftigt nun die Landtagsgremien. Bei einer erneuten Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss des Parlaments wurden Ungereimtheiten deutlich. Es geht um das vom Landesdatenschutzbeauftragten verhängte Bußgeld gegen den VW-Konzern in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Dieses konnte am Ende [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #168.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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