
Immer wieder kommt es vor, dass gegen Landtagsabgeordnete ermittelt wird – oder sogar eine Anklage bevorsteht. In diesen Fällen muss der Landtag die Aufhebung der Immunität beschließen – und meistens geschieht dies ohne Aussprache, in der Regel mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments. Am 18. November war es anders, die AfD enthielt sich der Stimme und beantragte zudem, zu dem Vorgang [...]


