19. Nov. 2025 · 
MeldungJustiz

Ein Novum: Nach neun Jahren diskutiert der Landtag wieder über einen Immunitätsfall

Soll die Staatsanwaltschaft Göttingen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt anklagen können? Die AfD wollte ein Zeichen setzen - und verweigerte das Ja zur Aufhebung der Immunität.

Im Visier der Justiz: Vanessa Behrendt. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Immer wieder kommt es vor, dass gegen Landtagsabgeordnete ermittelt wird – oder sogar eine Anklage bevorsteht. In diesen Fällen muss der Landtag die Aufhebung der Immunität beschließen – und meistens geschieht dies ohne Aussprache, in der Regel mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments. Am 18. November war es anders, die AfD enthielt sich der Stimme und beantragte zudem, zu dem Vorgang [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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