Die Bettensteuer sorgt bei den Hoteliers in der Landeshauptstadt weiterhin für Unmut. Drei Monate nach Einführung der neuen Beherbergungsabgabe schleicht sich beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) der Verdacht ein, dass die Stadt Hannover ihren Teil der Abmachung nicht einhält. Um den Kritikern der Bettensteuer entgegenzukommen, hatte Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) versprochen, dass 30 Prozent der Einnahmen zur Standortförderung eingesetzt werden. Im Gegenzug hatten sich die Hotelbetreiber zu einem Burgfrieden zu dem Thema bereiterklärt. Bislang können die Hoteliers jedoch nicht erkennen, dass die Stadt ihrer Ankündigung auch vollumfänglich nachkommt. „Hier werden anscheinend Zusagen nicht umgesetzt und Summen reduziert“, ärgert sich Cord Kelle, Leiter der Dehoga-Fachgruppe Hotellerie und Direktor des Congress Hotels am Stadtpark.
Laut einer Dehoga-Prognose werden die hannoverschen Übernachtungsbetriebe im ersten Quartal etwa 2,1 Millionen Euro an Bettensteuer an die Stadt abführen. „Das entspricht in etwa den Erwartungen“, sagt Kelle. Die Stadt Hannover hatte fürs gesamte Jahr 2024 mit Einnahmen von insgesamt 10 Millionen Euro gerechnet, was durchaus realistisch bleibt, weil einige der stärksten Tourismusmonate noch kommen. Von den Gesamteinnahmen sollen sieben Millionen Euro zur Haushaltssanierung eingesetzt werden, die anderen drei Millionen Euro sind fürs Standortmarketing vorgesehen. Oder doch nicht? Dehoga-Sprecher Kelle verweist auf einen Ratsbeschluss, wonach die dafür zuständige Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) im laufenden Jahr nur 1,5 Millionen Euro bekommen soll. Für 2025 seien zwei Millionen Euro eingeplant. Wo also fließen die Bettensteuereinnahmen hin? „Dazu haben wir auch auf Nachfrage keine Informationen erhalten. Das ist alles sehr intransparent und unbefriedigend“, kritisiert Kelle.
Die Hotelmanager erneuern deswegen nicht nur die Forderung nach einem Begleitgremium, das über die Verwendung der Bettensteuereinnahmen berät. Sie fordern auch einen generellen Neustart für das Tourismusmarketing in der Landeshauptstadt: „Die HMTG ist den Herausforderungen an eine moderne Organisation für Destinationsmanagement nicht gewachsen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass die Übernachtungszahlen in vergleichbaren Städten weitaus stärker gestiegen sind als beispielsweise in der Landeshauptstadt, die einen leichten Anstieg zu 2019 zu verzeichnen hat“, sagt Alexander Rüter, Geschäftsführer des Central-Hotels Kaiserhof am Hauptbahnhof. Durch den Aufbau zusätzlicher Hotelkapazitäten in der Landeshauptstadt gebe es zudem einen Verdrängungswettkampf, der das Gefälle zwischen Stadt und Umland verstärke. Nach Ansicht der Dehoga-Mitglieder fehlt in der Region Hannover eine abgestimmte Gesamtstrategie für den Tourismus. „Hier ist vor allem der Aufsichtsrat der Dehoga gefordert“, sagen die Hoteliers. Das Gremium ist allerdings in kommunaler Hand: Sechs Vertretern von Stadt und Region stehen fünf Entsandte der privaten Gesellschafter gegenüber.
Die Stadt Hannover weist die Kritik zurück. „Wie vorgesehen werden drei Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer in die Stärkung des Standortes Hannover investiert und kommen unmittelbar der Gastronomie und Hotellerie zugute“, versichert Stadtsprecher Dennis Dix auf Rundblick-Anfrage. Einen Vorschuss habe die HMTG zwar nicht bekommen, eine erste Abschlagszahlung soll aber „zeitnah“ überwiesen werden. Neben der 1,5-Millionen-Euro-Zuwendung an die HMTG, die der Rat beschlossen hat, werde nochmal die gleiche Summe für „ergänzende Aktivitäten“ im Bereich der Tourismus- und Wirtschaftsförderung eingesetzt. Mit dem Geld soll unter anderem die Einführung eines eigenen städtischen „Akquise-Budgets“ zur gezielten Einwerbung von Messen, Kongressen und anderweitigen Veranstaltungen finanziert werden.
Dem Vorwurf der Intransparenz widerspricht Dix ausdrücklich. Über den Strategieprozess und die Verwendung der Bettensteuer-Einnahmen sei ausführlich in der HMTG-Gesellschafterversammlung gesprochen worden, in der auch der Dehoga vertreten ist. Der Hotel- und Gaststättenverband hält 0,74 Prozent der Anteile. Außerdem seien alle Beschlüsse zur Mittelverwendung auf Grundlage öffentlicher Drucksachen gefasst worden. Für einen zusätzlichen Beirat, wie ihn der Dehoga fordert, sieht die Stadt keinen Grund, weil es mit dem HMTG-Beirat, in dem alle Gesellschafter und auch Kommunalpolitiker vertreten sind, bereits etablierte Strukturen gebe. Die vom Dehoga geforderte Neuaufstellung der HMTG ist dagegen zumindest teilweise bereits auf dem Weg. „Aktuell wird die Position einer Co-Geschäftsführung für die HMTG ausgeschrieben, um die HMTG auch personell zu stärken“, sagt Dix. Seit der Neuaufstellung im Jahr 2008 wird die Hannover Marketing und Tourismus Gesellschaft von Hans Christian Nolte als Alleingeschäftsführer geleitet.
