Den Flüchtlingsnachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen ist der falsche Weg hatte Anna-Maria Anders, Expertin für Flüchtlings- und Migrationsrecht bem Osnabrücker Verein "Exil", in der vorigen Ausgabe unserer Sommer-Edition gesagt. Sie fordert: „Familiennachzug für alle!“, um die Integration der allein eingereisten Flüchtlinge zu verbessern. Damit stößt sie auf Widerspruch.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Joachim Schwind, versichert zwar: „Das Schicksal jeder Flüchtlingsfamilie rührt uns an.“ Bei der vom Bundestag beschlossenen Regelung müsse man aber den Gesamtkontext sehen: „Die Aussetzung ist Teil der Maßnahmen der Bundesregierung, die Migration in das Bundesgebiet zu begrenzen und wieder stärker zu steuern. Das unterstützen wir und es entspricht einem Vorschlag des Deutschen Landkreistages, um zu einer Reduzierung des Zugangs ins Bundesgebiet zu kommen, ohne das Asylrecht insgesamt anzutasten.“ Anna-Maria Anders hält es für „Quatsch“, dass Flüchtlinge von Anreizen in den Aufnahmeländern angelockt würden. Schwind widerspricht: „Selbstverständlich gibt es bei Migrationsbewegungen Push- und Pull-Faktoren, sonst wären die sehr unterschiedlichen Aufnahmezahlen von Flüchtlingen bereits in den Staaten der EU nicht zu erklären.“ Stephan Meyn, Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), stimmt ihm zu: „Allgemein begrüßen wir alle Maßnahmen, die Pull-Faktoren und damit den ungeregelten Zuzug begrenzen. Welche Maßnahmen hier greifen, soll die Bundespolitik entscheiden.“

Stefan Politze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, steht zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ihm geht es um einen Kompromiss zwischen zwei Zielen: „Familien gehören zusammen – das ist ein humanitäres Grundprinzip. Wir setzen uns für praktikable und menschenwürdige Regelungen beim Familiennachzug ein, ohne die notwendige Steuerung und Begrenzung von Migration aus dem Blick zu verlieren.“ Er stellt in Aussicht, dass bei dem Thema noch Bewegung möglich ist: Nach der zweijährigen Frist „werden wir gemeinsam prüfen, ob und wie eine Rückkehr zum Kontingentmodell möglich ist.“ Auch CDU-Chef Sebastian Lechner verweist auf den Koalitionsvertrag. „Die Aussetzung des Familiennachzugs für abgelehnte Asylbewerber ist notwendig, um unsere Kommunen angesichts weiterhin hoher Zugangszahlen wirksam zu entlasten“, argumentiert er. „Die Aufnahmekapazitäten sind begrenzt und Integration braucht Ordnung sowie Steuerung. Eine befristete Aussetzung schafft Klarheit und Planbarkeit. Härtefälle bleiben selbstverständlich weiter möglich.“