Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch mit der Besoldung von Fachpraxislehrkräften an Berufsbildenden Schulen und der Anhebung des Weihnachtsgelds für Beamte beschäftigt. | Foto: Wallbaum
RB+27. Okt. 2026
HintergrundFinanzen
Klaus Wallbaum
Streit um die Beamtenbesoldung: Darf man den mitverdienenden Partner hinzurechnen?

Finanzminister Gerald Heere hat ein Modell entwickelt, wie die Beamten künftig entlohnt werden sollen. Das Kabinett hat es abgesegnet - doch der Teufel steckt im Detail.

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CDU-Obmann Christian Calderone begründet die Klage vor dem Staatsgerichtshof. | Foto: Wallbaum
MeldungJustiz
CDU verklagt Landesregierung, weil Akten zum Fall des Staatsanwalts G. nicht vorliegenDie CDU geht nach Bückeburg und klagt. Sie wirft der Landesregierung vor, dem Untersuchungsausschuss zur Justiz-Affäre die notwendigen Akten nicht auszuhändigen.
29. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: LT/Canva/Montage: rb
RB+
MeldungFinanzen
ÖPNV-Offensive ab 2027: Niedersachsen erhöht Etat für den Nahverkehr um 107 Millionen EuroDas bisschen Haushalt: Das Politikjournal Rundblick blickt in einer Serie auf das Königsrecht des Parlaments – den Landesetat. Heute: Der Verkehrsetat im Wirtschaftsministerium.
28. Okt. 2026 · Christian Wilhelm Link3min
Die neue Spitze der SPD-Fraktion: Wiard Siebels und Silke Lesemann. | Foto: Wallbaum
MeldungParteien
Siebels und Lesemann führen die SPD-Fraktion – mit einem eher mittelmäßigen ErgebnisDer neue Chef der SPD-Landtagsfraktion will hart in der Sache debattieren - aber "weich zu den Menschen" bleiben, kündigte er nach seiner Wahl an.
27. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum2min
Quelle: BGE
MeldungUmwelt
Suche nach einem Endlager-Standort für Atommüll geht auch in Niedersachsen weiterGut geeignet, aber doch noch nicht perfekt: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) grenzt die Standort-Auswahl für ein Atommüll-Endlager weiter ein.
27. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter3min
Foto: Wallbaum
RB+
MeldungFinanzen
Weder Jubel noch Wehklagen: Steuerschätzung verarbeitet nur leichte Aufschwung-SignaleDie Erwartungen gehen nach oben, doch der Minister dämpft die Hoffnung auf neue Ausgaben - denn es gibt nur schwache Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung.
26. Okt. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Foto: LT/Canva/Montage: rb
SerieFinanzen
Staudte: Niedersachsen kann nicht ausgleichen, was der Bund für Stallumbau nicht bereitstelltDas bisschen Haushalt: Das Politikjournal Rundblick blickt in einer Serie auf das Königsrecht des Parlaments – den Landesetat. Heute: Schwerpunkte im Agrarsektor.
26. Okt. 2026 · Niklas Kleinwächter3min

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Seit 1964 berichtet der Rundblick aus der niedersächsischen Landespolitik. Wir stellen uns vor und blicken auf verschiedene Stationen unserer Geschichte zurück.Über den Rundblick
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