Notiz
Weiter Förderstau im WohnungsbauNiedersachsen verschiebt die Reform der Wohnraumförderung auf 2026 – und riskiert damit, dass eigentlich baureife Wohnprojekte weiter auf Eis bleiben.
Neue Zahlen: Koalition kippt Wahlkreis-ReformEigentlich wollte Rot-Grün die Reform der Landtagswahlkreise noch in diesem Jahr endgültig beschließen. Nun gibt es neue Zahlen – und die Entscheidung zieht sich hin.
Die Bahn saniert – Niedersachsen zahlt den BusWeil die „Qualitätsoffensive 2026“ zwischen Hamburg und Hannover nicht als Generalsanierung gilt, muss die Landesnahverkehrsgesellschaft den Ersatzverkehr alleine finanzieren.
Lies kommt dem Gastgewerbe entgegenMinisterpräsident Lies stellt dem Gastgewerbe Rückendeckung in Aussicht: niedrige Mehrwertsteuer, flexible Arbeitszeiten und ein klares Bekenntnis zum Tourismus als Leitökonomie.
CDU kritisiert Vogelgrippe-ManagementSowohl CDU als auch Grüne haben die Vogelgrippe auf die Landtags-Tagesordnung gesetzt. Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche sind sich die Fraktionen aber nicht einig.
Spielhallen-Streit spitzt sich zuZum Jahresende laufen die Doppelspielhallen aus, 3000 Jobs wackeln. Auf CDU-Antrag wird die Landesregierung zur Zukunft der Branche im Wirtschaftsausschuss berichten.
Land lockert Vergaberecht - für private PartnerDa riesige Summen an Bundes- und Landesgeld an Unternehmen und Kommunen gegeben wird, soll die Vergabe vereinfacht werden. Einige Schritte dazu stellt Finanzminister Heere vor.
Niedersachsens Grüne sprechen sich gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht ausSpannung auf dem Landesparteitag der Grünen: Im Streit um die Wehrpflicht kann sich die "Grüne Jugend" weitgehend durchsetzen.
BGE schließt weitere Endlager-Standorte ausDie Suche nach dem besten Endlager-Standort geht in die nächste Runde. Noch ein Viertel Deutschlands ist im Rennen. Niedersachsen hat offenbar gute Chancen.
Urteil zum Düngerecht erfreut die LandwirteMit strengen Restriktionen in „roten Gebieten“ soll die Nitratbelastung im Grundwasser gesenkt werden. Doch das Verfahren der Flächenausweisung sorgt seit Jahren für Ärger.
VW behauptet Platz eins der größten FirmenDie Nord/LB hat die Unternehmen in Niedersachsen eingehend untersucht - und wieder eine Liste vorgelegt, welches die stärksten von ihnen sind. Es gibt nur wenig Veränderung.
Rot-Grün einig: Künftig 90 statt 87 WahlkreiseSPD und Grüne sind sich einig: Der Landtag soll künftig 90 statt 87 Wahlkreise haben. Damit droht im ungünstigen Fall allerdings eine erhebliche Vergrößerung des Parlaments.
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