Die Personalpolitik im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium steht gegenwärtig unter keinem guten Stern. Im Zentrum der Kritik steht Staatssekretär Michael Marahrens, der in mindestens drei Fällen eine Stellenbesetzung geplant hat, die im Ministerium und auch außerhalb auf Kritik stößt. Dabei gibt es auch Hinweise, dass im Verfahren nicht alles korrekt gelaufen sei. Auslöser war die Besetzung der Landesbeauftragten für den Tierschutz, die eine unabhängige Position innehat.
Die Wahl fiel Anfang Mai auf die Tierärztin Julia Pfeiffer-Schlichting aus Bad Bevensen (Kreis Uelzen), die erst wenige Tage zuvor vom Kreis Lüneburg ins Agrarministerium versetzt worden war und Vize-Leiterin des Referates für Futtermittelüberwachung wurde. Ob sie dorthin ohne Ausschreibung der Stelle gelangte, ist ein Verdacht, der im Landtag kursiert. Zugelassen waren laut Ausschreibung für die Landestierschutzbeauftragte dann nur Mitarbeiter des Ministeriums – wodurch die Wahl fast automatisch auf die gerade erst ins Haus gelangte Pfeiffer-Schlichting fiel. Die CDU will den Vorgang jetzt aufarbeiten und hat Anfragen an die Landesregierung gerichtet.
Während Antworten noch auf sich warten lassen, brauen sich im Ministerium weitere Konflikte zusammen:
- Wirbel um „Stabsstelle Transformation“: In der Ausschreibung für die Leitung der „Stabsstelle Transformation“ soll als Qualifikationserfordernis auch die Ausbildung als „Tierärztin“ erwähnt worden sein. Unter den vier Bewerbern soll eine Frau Favoritin geworden sein, mit der der Staatssekretär früher in Fragen von Tiertransporten zusammengearbeitet haben soll – eine Tierärztin. Zur Stellenbesetzung kam es bisher nicht, da der Personalrat des Agrarressorts Einspruch eingelegt hatte. Der Personalrat äußerte nach den Vorstellungsgesprächen den Verdacht, eine Bewerberin habe den Fragenkatalog im Vorfeld gekannt. Die Sprecherin des Agrarministeriums teilt dazu mit: „Die Dienststelle nahm diese Bedenken ernst und beendete das Verfahren, ohne die Stelle zu besetzen.“ Ob es die Unregelmäßigkeiten gegeben habe, könne „weder dementiert noch bestätigt werden“.
- Wer leitet die Tierschutz-Abteilung? Der Leiter der Abteilung für Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, Prof. Michael Kühne, verabschiedete sich im Mai in den Vorruhestand – offenbar aus persönlichen Gründen, da sein Verhältnis zu Ministerin Miriam Staudte und Marahrens zerrüttet sein soll. Bei der Stellenneubesetzung spielen der bisherige Beamtenstatus und die Beurteilung eine große Rolle. Unter insgesamt fünf Bewerbern sollen zwei Beamte aus Niedersachsen sein, der Referatsleiter für Tierarzneimittel, Jörg Baumgarte, und der Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves), Eberhard Haunhorst. Haunhorst war mal in der CDU kommunalpolitisch aktiv, er gilt zudem als widerspruchsfreudig – hätte aber wohl nach dem Beamtenrecht die besten Chancen auf die Position. Der Vorgänger Prof. Kühne gilt als Grünen-nah, wurde vom einstigen Agrarminister Christian Meyer ins Ministerium geholt. Doch Prof. Kühne missfiel offenbar zusehends, wie Staudte und Marahrens einen konfrontativen Stil der Agrarpolitik – etwa beim Thema Tiertransporte – eingeschlagen hatten. Da die Stelle bundesweit ausgeschrieben wurde, können auch Interessenten aus anderen Bundesländern dabei sein – womöglich auch solche, die zur politischen Linie des Ministeriums besser passen als Baumgarte und Haunhorst. Das Ministerium erklärt, man strebe die Entscheidung „zeitnah“ an. (kw)