Rundblick-Historie: Die 2000er in Niedersachsen
Dass die 2000er Jahre zu einem Jahrzehnt der Reformen in Niedersachsen werden würden, war nicht von Anfang an klar. Zur Jahrtausendwende bestand noch die SPD-Alleinregierung im Lande, während die Bundesregierung vom vormaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als Kanzler geführt wurde. Regierungschef in Hannover war der quirlige, macht- und gestaltungsbewusste Sigmar Gabriel aus Goslar. Der nutzte im Jahr 2000 die Weltausstellung Expo in Hannover, um sein Profil als Regierungschef zu stärken. Die Expo in Hannover – das war auch ein Symbol von Stärke und Weltoffenheit, von einer durch und durch optimistischen Sicht auf die Zeit.
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Es sollte anders kommen. Der islamistische Anschlag auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001, zwei Tage nach der niedersächsischen Kommunalwahl, zerstört viel vom Optimismus und der Unbeschwertheit im Dialog von Nationen, Kulturen und Religionen. Die Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen trat immer stärker in den Vordergrund. Dieser Anschlag war der auffälligste Kontrast zur Freundlichkeit und Lockerheit, mit der die Weltausstellung begangen worden war. In der Politik sollten sich dann einige grundlegende Dinge tun.
Die Regierung des reformbewussten Ministerpräsidenten Gabriel versuchte, einige seit vielen Jahren unberührte und von manchen scharf kritisierte Strukturen zu verändern. Er wollte die Orientierungsstufe abschaffen, also die Tatsache, dass die Kinder nach Klasse vier auseinandergerissen und in eine zweijährige Sonder-Schulform geschickt wurden – mit der Folge, nach weiteren zwei Jahren erneut auf die weiterführenden Schulen aufgeteilt zu werden. Gabriel provozierte damit heftige Debatten, auch in seiner eigenen SPD. Die Landtagswahl im Frühjahr 2003 stand für die Sozialdemokraten dann unter keinem guten Stern, zumal auch das Erscheinungsbild der rot-grünen Bundesregierung damals nicht gut war. Außerdem gab es Streit zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Kanzler über die Frage, ob man die Vermögensteuer wieder einführen sollte – was Gabriel wollte und Schröder in der ihm bekannten forschen Art strikt ablehnte.
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Nach 13 Jahren Pause kamen CDU und FDP wieder ans Ruder, die Regierung von Christian Wulff, Walter Hirche, Uwe Schünemann und Hartmut Möllring setzte eine konsequente Reformpolitik in Gang – vielleicht die nachhaltigste der Landesgeschichte. Die vier Bezirksregierungen wurden abgeschafft, tausende Stellen im Landesdienst eingespart. Die Orientierungsstufe wurde abgeschafft, die Kinder mussten jetzt wieder nach Klasse vier für eine der weiterführenden Schulen angemeldet werden. Es wurde ein harter Sparkurs eingeleitet, auch das Weihnachtsgeld für Beamte wurde gestrichen. Die Reformpolitik und der Streit über ihre Details prägte die Landespolitik über viele Jahre. Aber der naheliegende zweite Schritt, eine Kreisreform, wurde von der Regierung Wulff nicht gegangen – obwohl es bei vielen in der Koalition die Bereitschaft dazu gegeben hatte.
Nach der Wiederwahl der Koalition bei der Landtagswahl 2008 erlahmte der Reformwille der Koalition. Manche Streitfragen, etwa zur Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, rückten in den Vordergrund. Die SPD war in einer schwierigen Phase der Neufindung. Fraktionschef Wolfgang Jüttner war bei der Landtagswahl 2008 unterlegen, der Landesvorsitzende Garrelt Duin, eher ein Vertreter der Konservativen in der Partei, agierte wenig glücklich. Am Horizont war ein anderer Aufsteiger erkennbar, der 2006 zum hannoverschen Oberbürgermeister gewählte Jurist Stephan Weil aus Hannover. In der CDU wurden auch die Weichen für einen Führungswechsel gestellt – 2008 wurde der Fraktionsvorsitzende im Landtag, David McAllister, neuer Landesvorsitzender. Damit zeichnete sich schon eine wichtige Konstellation für das folgende Jahrzehnt ab.
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