Recht
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Parteien
Warum die Rüge gegen die Vorgänge bei der AfD-Listenaufstellung folgenlos bleibt
9. Dez. 2024 · Klaus Wallbaum5min
Prof. Hans-Jürgen Papier (links) und Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe. | Foto: Wallbaum
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Recht
Ehemaliger Verfassungsrichter Papier warnt vor einem Verfahren zum Parteiverbot der AfD
17. Nov. 2024 · Klaus Wallbaum3min
Foto: GettyImages/Ralf Geithe
Recht
Pro und Contra: Ist es zu riskant, den Bundestag schon Ende Februar neu zu wählen?
13. Nov. 2024 · Klaus Wallbaum6min
Foto: Wallbaum
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Recht
Wie der Mord an seinem Vater das Leben von Michael Buback bis heute prägt
5. Nov. 2024 · Klaus Wallbaum5min
Foto: Douglas Rissing via Getty Images
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Recht
Ein Mehrheitswahlrecht ist gut - aber nur dann, wenn damit die Bestenauslese gefördert wird
4. Nov. 2024 · Klaus Wallbaum3min
Der Staatsgerichtshof in Bückeburg. | Foto: Wallbaum
Recht
Staatsgerichtshof äußert massive Bedenken am derzeitigen Zuschnitt der Landtagswahlkreise
22. Okt. 2024 · Klaus Wallbaum4min
Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wird ein Einspruch gegen die Landtagswahl verhandelt. | Foto: Wallbaum
Recht
Seltsame Kontobewegungen bei der AfD stimmen den Staatsgerichtshof nachdenklich
22. Okt. 2024 · Klaus Wallbaum6min
Hermann Gerdes hat vor dem Staatsgerichtshof Einspruch gegen die Einteilung der Landtagswahlkreise eingelegt. | Fotos: Wallbaum
Recht
Sitzen zu wenig "Wessis" im Landtag? Staatsgerichtshof berät über Wahleinspruch
20. Okt. 2024 · Klaus Wallbaum2min
In seinem Büro, wo er bleiben will: Jörg Mielke. | Foto: Wallbaum
Recht
Mielke weist CDU-Kritik zurück - und belastet seine Personalchefin in der Staatskanzlei
13. Okt. 2024 · Klaus Wallbaum3min
Dirk Amthauer | Foto: GenStA Braunschweig
P und P
Staatsanwaltschaft Braunschweig sucht Nachfolger für Behördenchef Dirk Amthauer
7. Okt. 2024 · Christian Wilhelm Link1min
Hartnäckig verfolgt die CDU die Büroleiter-Affäre von Stephan Weil, die bei den Christdemokraten unter "Gehaltsaffäre Weil" läuft. | Foto: Wallbaum
RB+
Recht
Im Mittelpunkt die Frage: Wurde für die Büroleiterin eine Sonderregel geschaffen?
6. Aug. 2024 · Klaus Wallbaum5min