
War es richtig, den kommunalen Wahlausschüssen in Niedersachsen ausdrücklich die Pflicht zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bürgermeister- und Landratskandidaten aufzuerlegen? Und war es angemessen, dass die ehrenamtlichen Vertreter fünf Personen das passive Wahlrecht verweigert haben? Daran hat sich seit Mitte Juli, als die ersten Wahlausschüsse über dieses Thema beraten haben, eine heftige [...]


