3. März 2026 · 
MeldungRecht

Land schreibt Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung – und passt den Europabezug an

Selbstvergewisserung in stürmischen Zeiten: Das Land Niedersachsen bekennt sich zur Europäischen Union und verankert den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in der Verfassung.

Niedersachsen schreibt den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in die Landesverfassung. Der niedersächsische Landtag hat ein entsprechendes Gesetz am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Die AfD-Fraktion wollte das Anliegen in seiner Gesamtheit nicht mittragen, weil die Verfassung damit auch an anderer Stelle geändert wurde. Von nun an versteht sich das [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #042.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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