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MeldungRecht
Neue Wahlkreisgrenzen stehen jetzt fest - nach einer leidenschaftlichen Debatte im LandtagZur Landtagswahl 2027 gibt es 90 Wahlkreise, nicht wie bisher 87. Rot-Grün setzt die Reform gegen das Nein der Opposition durch. Die Schlussdebatte verläuft emotional.
3. März 2026 · Klaus Wallbaum4min
Der Landtag zeigt Solidarität mit Israel. | Foto: Wallbaum
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MeldungRecht
Land schreibt Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung – und passt den Europabezug anSelbstvergewisserung in stürmischen Zeiten: Das Land Niedersachsen bekennt sich zur Europäischen Union und verankert den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in der Verfassung.
3. März 2026 · Niklas Kleinwächter4min
Udo Winkelmann verlässt die Redaktion der Niedersächsischen Verwaltungsblätter. | Foto: Screenshot
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MeldungRecht
Kritik an Staatsgerichtshof, Reform-Debatte und Landtag: Drei Juristen reden KlartextLandtagsdirektor Udo Winkelmann ist gestern in den Ruhestand verabschiedet worden. Drei Juristen als Weggefährten haben zu dem Anlass politische Entscheidungen kritisch bewertet.
26. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Landtagspräsidentin Hanna Naber. | Foto: Izabela Wollen
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P und PRecht
Neuer Landtagsdirektor soll Erfahrung in der Parlamentsverwaltung mitbringen
17. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum1min
Foto: Link/mit KI generiert
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HintergrundRecht
Wie der Verfassungsschutz Zug um Zug auch in den Kommunen seinen Einfluss erweitertDie Prüfung der Verfassungstreue von Bürgermeister- und Landratskandidaten spielte bisher keine große Rolle in den Kommunen. Das soll jetzt anders werden - und schürt Unruhe.
16. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum5min
Foto: Spata/Grüne LT
P und PRecht
Mülbrecht Breer war die treibende Kraft bei der Veränderung der Landtagswahlkreise
16. Feb. 2026 · Hermann Gerdes1min
Beim elften Energieforum der Leuphana Universität in Lüneburg haben sich Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über die kommunale Wärmewende ausgetauscht. | Foto: Link
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Wenn Fußball ein Argument wird: Rot-Grün will vier problematische Wahlkreise behaltenRot-Grün will das Land in 90 neue Landtagswahlkreise einteilen. Die Vorgaben des Staatsgerichtshofs sollen aber in vier Fällen nicht eingehalten werden. Ist das berechtigt?
15. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Wilhelmshaven hat nicht nur Logistik und Energie zu bieten, sondern auch eine Kulturszene. Das Stadttheater befindet sich mitten in der City. | Foto: Link
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MeldungRecht
Sonderfall Wilhelmshaven? Auf den letzten Metern ändert Rot-Grün die WahlkreiseNoch ist das Modell nicht komplett: Rot-Grün schiebt die Grenzen der Landtagswahlkreise hin und her. Anfang März soll der Landtag endgültig darüber entscheiden.
10. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Der Rundblick-Vorschlag mit nur noch 42 Wahlkreisen: Die unterschiedlichen Farbflächen markieren die neuen Wahlkreise. Die grauen Linien innerhalb der Wahlkreise zeigen an, wo man diese in zwei etwa gleich große Aufgabenbereiche unterteilen könnte. | Grafik: Link
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HintergrundRecht
Mehr Frauen in den Landtag? Für eine mutige Wahlkreisreform ist die Zeit wohl zu knappSPD und Grüne tüfteln gerade am Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise. Sie haben versprochen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die Zeit drängt - es dürfte nicht mehr klappen.
8. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum5min
Mit 16 schon in die Kommunalpolitik? Dieser Vorschlag sorgt für Diskussion. | Foto: GettyImages/SDI Productions
MeldungRecht
16-Jährige künftig als Ratsmitglieder? Rot-Grüne Idee droht zum Flop zu werdenSollen künftig auch Minderjährige Mitglieder in Räten und Kreistagen werden? Rot-Grün will das so, doch erhebliche rechtliche Bedenken werden laut. Der Plan droht zu scheitern.
3. Feb. 2026 · Klaus Wallbaum3min
Die Justizminister Benjamin Limbach (NRW) und Kathrin Wahlmann | Foto: Beelte-Altwig
MeldungRecht
Wahlmann: Spanner-Aufnahmen in der Sauna oder draußen sollen künftig strafbar seinEin erster Vorstoß in der Justizministerkonferenz scheiterte. Jetzt versucht es Kathrin Wahlmann über den Bundesrat. Betroffene schildern erniedrigende Erlebnisse mit Spannern.
26. Jan. 2026 · Anne Beelte-Altwig4min
RB+
P und PRecht
Früherer Professor wirbt für besseren Dienstunfallausgleich für Beamte
19. Jan. 2026 · Klaus Wallbaum1min