Recht
Niedersachsens Wahlkreise für die Landtagswahl | Quelle: LSN
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MeldungRecht
„Vorteil SPD“: Neuer Vorschlag für Wahlkreise löst in der Koalition keine Begeisterung ausDer Zeitdruck ist groß: Möglichst bis zum Frühjahr 2026 muss der Landtag die Landtagswahlkreise neu einteilen. Nun liegt ein SPD-Vorschlag vor, doch der Koalitionspartner zögert.
16. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden spricht bei der 75-Jahr-Feier ihrer Prüfbehörde. | Foto: Wallbaum
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AnalyseRecht
Warum die Wahl-Regeln für den Rechnungshof und den Staatsgerichtshof veraltet sindGeheime Vorbereitung, Wahl ohne große Debatte - so werden Verfassungsrichter und Rechnungsprüfer gewählt. Das Regelwerk wird aber umso brüchiger, je stärker die AfD wird.
8. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum6min
Vanessa Behrendt fordert die Fußfessel nach spanischem Modell für Niedersachsen. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link
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MeldungRecht
Straffrei nicht nur für Landtagsreden? Der Vorstoß der AfD erntet schroffen WiderspruchSoll die "Indemnität", also die Straffreiheit für Abgeordnete bezüglich ihrer Reden und ihres Handelns im Parlament, ausgeweitet werden? Die Meinungen gehen auseinander.
31. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Bodo Ramelow ist seit März 2020 wieder Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Das Amt hat er bereits von Dezember 2014 bis Februar 2020 inne gehabt. | Foto: Wallbaum
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P und PRecht
Bodo Ramelow bittet Olaf Lies, von einer Abschiebung vorerst abzusehen
21. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum1min
Die Staatskanzlei in Hannover. | Foto: Kleinwächter
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MeldungRecht
Verwaltungsrichter rufen Lies im Streit mit Heere um die Beamtenbesoldung zur HilfeRollt eine neue Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu? Viele Richter und Beamte befürchten das, weil sich die Landesregierung im Streit um die Besoldung hartleibig zeigt.
18. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Foto: Wallbaum
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MeldungRecht
Übergeht Rot-Grün die Opposition? Da will sich der Staatsgerichtshof jetzt nicht festlegenIn Windeseile hatten SPD und Grüne im April 2023 die Beratungen für den Nachtragsetat vorangetrieben. Die CDU klagte daraufhin – und kassierte jetzt in Bückeburg eine Niederlage.
14. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Seit 2016 betreibt die Merkur-Gruppe die Spielbanken in Magdeburg. Nun soll das Unternehmen auch in Niedersachsen zum Zug kommen. | Foto: Merkur-Gruppe
P und PRecht
Heere begrüßt das Ende des Rechtsstreits um die Spielbanken
3. Juli 2025 · Klaus Wallbaum1min
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P und PRecht
Top-Juristin wird zum Zankapfel der Fraktionen im Bundestag
3. Juli 2025 · Klaus Wallbaum1min
Randolph Fries (v.l.) und Petra Kristandt stellen den Jahresbericht 2024 der Verbraucherzentrale vor. | Foto: Kleinwächter
MeldungRecht
Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Angeboten und Kaufanreizen im NetzUrlaubs-Portale oder Coaching-Angebote: Im Internet werden Verbraucher zunehmend ausgetrickst. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt davor – und baut ihr Angebot aus.
3. Juli 2025 · Niklas Kleinwächter4min
Frank Wiegelmann | Foto: Stadtwerke Göttingen
P und PRecht
Gleichstellung ohne Zwang: Kommunale Unternehmen setzen auf Freiwilligkeit
26. Juni 2025 · Christian Wilhelm Link1min
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MeldungRecht
Jurist empfiehlt neue Regeln, damit die AfD nicht den Landtagspräsidenten stellen kannWenn die stärkste Fraktion den Anspruch auf den Landtagspräsidenten verlöre, könnte nach der Wahl ein AfD-Bewerber verhindert werden.
23. Juni 2025 · Klaus Wallbaum3min
Prof. Stefan Homburg - Foto: Uni Hannover
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P und PRecht
Stefan Homburg wird vom Amtsgericht für die Worte "Alles für Deutschland" verurteilt
12. Juni 2025 · Klaus Wallbaum2min