Recht
Noch eine Reform nötig: Jeder zweite Bundestagswahlkreis weicht von der Norm ab15 der 30 niedersächsischen Bundestagswahlkreise entsprechen nicht mehr der Norm - und müssen neu zugeschnitten werden. Ein erster Vorschlag dafür liegt jetzt den Parteien vor.
Expertin: Drei bis fünf Kinder in einer Klasse sind von sexualisierter Gewalt im Netz betroffenAutos oder Medikamente werden nachgebessert, wenn sich Sicherheitsrisiken zeigen. „Warum soll das nicht für digitale Plattformen gelten?“, fragen Experten.
Rot-Grün will Regierung auffordern, sich im Bund für "fdGO"-Neudefinition einzusetzenWas den Verfassungsschutz angeht, hat die Koalition viel vor. Das Gesetz wird verschärft, die Eingriffsmöglichkeiten werden erweitert. Und es geht um neue Definitionen.
Trotz Warnungen: Rot-Grün will noch im Dezember die Reform der Wahlkreise festlegenRot-Grün drückt aufs Tempo: Die Reform der Landtagswahlkreise soll schon bald beschlossen werden - doch Änderungen im Detail sind noch nötig. Das ist nicht einfach.
Was passiert mit dem NDR, wenn ein Land plötzlich den Rundfunk-Staatsvertrag kündigt?Was passiert, wenn Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt den NDR oder den MDR verlassen? Es könnte zu einer ernsten Krise des Rundfunksystems in Deutschland kommen.
Gleichstellungsbeauftragte sollen nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können
„Vorteil SPD“: Neuer Vorschlag für Wahlkreise löst in der Koalition keine Begeisterung ausDer Zeitdruck ist groß: Möglichst bis zum Frühjahr 2026 muss der Landtag die Landtagswahlkreise neu einteilen. Nun liegt ein SPD-Vorschlag vor, doch der Koalitionspartner zögert.
Warum die Wahl-Regeln für den Rechnungshof und den Staatsgerichtshof veraltet sindGeheime Vorbereitung, Wahl ohne große Debatte - so werden Verfassungsrichter und Rechnungsprüfer gewählt. Das Regelwerk wird aber umso brüchiger, je stärker die AfD wird.
Straffrei nicht nur für Landtagsreden? Der Vorstoß der AfD erntet schroffen WiderspruchSoll die "Indemnität", also die Straffreiheit für Abgeordnete bezüglich ihrer Reden und ihres Handelns im Parlament, ausgeweitet werden? Die Meinungen gehen auseinander.
Bodo Ramelow bittet Olaf Lies, von einer Abschiebung vorerst abzusehen
Verwaltungsrichter rufen Lies im Streit mit Heere um die Beamtenbesoldung zur HilfeRollt eine neue Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu? Viele Richter und Beamte befürchten das, weil sich die Landesregierung im Streit um die Besoldung hartleibig zeigt.
Übergeht Rot-Grün die Opposition? Da will sich der Staatsgerichtshof jetzt nicht festlegenIn Windeseile hatten SPD und Grüne im April 2023 die Beratungen für den Nachtragsetat vorangetrieben. Die CDU klagte daraufhin – und kassierte jetzt in Bückeburg eine Niederlage.
RB+
MeldungRecht
16. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
HintergrundRecht
11. Dez. 2025 · Anne Beelte-Altwig7min
RB+
MeldungRecht
10. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
MeldungRecht
30. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
HintergrundRecht
17. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum8min
P und PRecht
12. Nov. 2025 · Anne Beelte-Altwig1min
RB+
MeldungRecht
16. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
AnalyseRecht
8. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum6min
RB+
MeldungRecht
31. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
P und PRecht
21. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum1min
RB+
MeldungRecht
18. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min
RB+
MeldungRecht
14. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum3min