Inneres
Lies zum Fall Friedland: Es geht nicht darum, was ich will, sondern was rechtlich gehtWürde der Ministerpräsident tun, was die Innenministerin bisher nicht tat - nämlich im "Fall Friedland" Fehler einräumen? Lies musste sich dazu in der Landtagsbefragung verhalten.
Behrens: Aus heutiger Sicht hätte die Behörde im „Fall Friedland“ anders reagieren müssenEinen Fehler der Behörden räumt Innenministerin Daniela Behrens weiterhin nicht ein. Der Fall der mutmaßlich getöteten 16-Jährigen sei zu komplex für pauschale Urteile.
Kommentar: Kein Befreiungsschlag
Ministerpräsident Lies: Der Staat muss auch in Krisensituationen handlungsfähig bleibenNiedersachsen startet einen „sicherheitspolitischen Dialog“, um die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung auf Krisen und Krieg einzubinden.
GdP sauer: Das Arbeitszeit-Managementsystem schafft der Polizei mehr Probleme, als es löstDie Polizisten in der GdP begehren auf: Die rot-grünen Pläne für eine Kennzeichnung und das unpraktikable Arbeitszeit-Managementsystem erhöhen die Bürokratie, rügen sie.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen – aber zunächst nur eingeschränktRot-Grün pocht darauf, dass Polizeibeamte besser identifizierbar sein sollen. Im Landtag liegt dazu jetzt ein Entschließungsantrag vor. Die Innenministerin soll handeln.
AfD sieht Gefahr der Wahl-AusgrenzungDürfen kommunale Wahlausschüsse, in denen Parteivertreter sitzen, einen Bürgermeisterkandidaten wegen fehlender Verfassungstreue ausschließen? Die AfD will das verhindern.
Warum der „Fall Friedland“ für Rot-Grün zu einer ernsten Belastungsprobe werden kannDer Landtag beschäftigt sich diese Woche mit der Asylpolitik. Gab es schwere Versäumnisse bei der Landesaufnahmebehörde? Bisher ist Rot-Grün nicht so weit, das einzuräumen.
„Fall Friedland“: Innenministerium, SPD und Grüne sehen keine Fehler bei den BehördenWarum ist der 31-jährige Iraker, der einer Tötung verdächtigt wird, nicht abgeschoben worden? Die Opposition spricht von Behördenversagen, Rot-Grün indes weist den Vorwurf zurück.
Im „Fall Friedland“ könnte ein fragwürdiger Erlass die Ursache von Versäumnissen seinLiegt es womöglich an den viel zu hohen Hürden in den niedersächsischen Vorschriften, dass der spätere Täter von Friedland nicht in Abschiebehaft gekommen ist?
Nach Chat-Skandal bei Polizeiakademie: GdP-Chef setzt auf strengere Auswahl der Bewerber
Kriminalfall kann Politikum werden: Haben die Behörden bei der nötigen Abschiebung versagt?Ein Iraker, der hätte abgeschoben werden sollen, wurde aus der Haft befreit. Nun steht er im Verdacht, ein 16-jähriges Mädchen getötet zu haben. Der Fall schlägt politisch Wellen.
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12. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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10. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum2min
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