Inneres
Grüne wollen stadtweite Feuerwerksverbote erlauben, SPD sieht keinen Handlungsbedarf
Rot-Grün will dem Verfassungsschutz mehr Spielraum für den Einsatz von V-Leuten gebenDie V-Leute, die vom Verfassungsschutz zur Aufhellung extremistischer Gruppen eingesetzt werden, bekommen mehr Spielraum als bisher. Rot-Grün passt das Gesetz entsprechend an.
Warum die Ausgrenzung der AfD im Landtag vor allem einer Partei hilft, nämlich der AfDSoll ein AfD-Vertreter künftig aus dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz entfernt werden? Eine Mehrheit dafür steht für nächste Woche, aber das wäre ein fatales Zeichen.
Ernüchterung im Landtag: Das Polizeigesetz dürfte erst in vielen Monaten beschlussreif seinWann wird die Fußfessel für Täter der häuslichen Gewalt eingeführt? Die Landtagsjuristen mahnen: Die Beratung des Polizeigesetzes wird viel Zeit in Anspruch nehmen.
Neue Zahlen: Koalition kippt Wahlkreis-ReformEigentlich wollte Rot-Grün die Reform der Landtagswahlkreise noch in diesem Jahr endgültig beschließen. Nun gibt es neue Zahlen – und die Entscheidung zieht sich hin.
VW macht's möglich: Wolfsburg fällt aus der Liste der „abundanten“ Kommunen herausJahrelang zählte Wolfsburg zu den Kommunen, denen es landesweit sehr gut ging. Sie zahlten deshalb in den Topf des Landes ein. Doch diese Zeiten sind jetzt vorbei.
Bundesbeauftragte Claus wünscht sich Ansprechpartner in Niedersachsen
GdP wirbt für den Einsatz von Tasern für die Polizei – der Gesetzentwurf sieht es nicht vor
Gerangel im Landtag um die Frage, ob die "elektronische Fußfessel" vorgezogen wird
90 Prozent Zustimmung: Polizeigewerkschaft GdP bestätigt Landeschef Komolka im Amt
Oldenburgs Polizeipräsident ging zu weit mit seinen Angriffen auf die AfD
Nach dem Fall Friedland: Behrens zwingt Aufnahmebehörde zu strikterem VorgehenDie Landesregierung räumt Fehler ein im Fall einer getöteten 16-Jährigen. Wegen einer Panne ist der mutmaßliche Täter damals nicht, wie vorgesehen, abgeschoben worden.
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11. Dez. 2025 · Niklas Kleinwächter1min
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9. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum2min
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8. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum6min
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4. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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3. Dez. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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1. Dez. 2025 · Hermann Gerdes3min
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28. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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19. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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19. Nov. 2025 · Christian Wilhelm Link1min
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17. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum1min
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15. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min