In der letzten Sitzung des Landtags kurz vor Weihnachten soll auch das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen werden. SPD und Grüne hatten den Entwurf von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), der im Herbst 2024 vorgelegt wurde, nach längeren Debatten gebilligt. Ein Zugeständnis an die Grünen kam von den Sozialdemokraten auch: Mit einem Entschließungsantrag, begleitend zu dem Gesetz, wollen die [...]