4. Dez. 2025 · 
MeldungInneres

Ernüchterung im Landtag: Das Polizeigesetz dürfte erst in vielen Monaten beschlussreif sein

Wann wird die Fußfessel für Täter der häuslichen Gewalt eingeführt? Die Landtagsjuristen mahnen: Die Beratung des Polizeigesetzes wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

Parlamentsjurist Christian Wefelmeier (hier während einer früheren Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof). | Foto: Wallbaum

Schon seit Monaten fordern sowohl Koalition wie Opposition im Landtag, Niedersachsen solle sehr schnell das neue Polizeigesetz bekommen. Ein Teil, die verschärften Regeln gegen Täter bei der häuslichen Gewalt, müsse schleunigst wirksam werden, ja vielleicht sogar vorgezogen werden. Inzwischen liegt der Entwurf von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag – aber zum Zeitplan gibt es eine [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #217.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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