19. Nov. 2025 · 
P und PInneres

Gerangel im Landtag um die Frage, ob die "elektronische Fußfessel" vorgezogen wird

Alexander Saade, SPD-Innenpolitiker, hat im Landtag den von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz gelobt. Mit Videoüberwachung, Stärkung des Bodycam-Einsatzes der Polizei und auch der "elektronischen Fußfessel" für Täter bei häuslicher Gewalt werde ein modernes Polizeirecht geschaffen. André Bock (CDU) widersprach: Die rot-grünen Vorschläge [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #206.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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