Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität haben Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) klare Regelungen zur Identifizierung von Tätern im Internet gefordert. Die beiden Landesminister sprechen sich für die Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdatenspeicherung aus – ein Vorgang, der auch als „Vorratsdatenspeicherung“ bekannt ist.
Die Verkehrsdatenspeicherung sei aus seiner Sicht gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität besonders wichtig, sagte Pistorius am Montag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Lagebilds der beiden Häuser. Manche Provider speicherten die Daten ihrer Nutzer derzeit gar nicht oder maximal sieben Tage. Der Polizei fehle die Grundlage zur Identifizierung von Nutzern im Internet, bemängelte Pistorius und ergänzte: „Wenn es die Verkehrsdatenspeicherung nicht gibt, muss es andere Instrumente geben, zum Beispiel die von mir schon häufiger genannte Login-Falle oder anderes.“ Seine Kabinettskollegin Havliza kritisierte, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin ausstehe. „Dass die aktuellen Regelungen keinen Bestand haben werden, ist ziemlich sicher“, sagte Havilza. Sie setzt derweil darauf, dass das EuGH mit seinem Urteilsspruch einen Weg aufzeigen wird, wie es gehen könnte – etwa mit einem Passus, der die Speicherung von IP-Adressen „bei schwerer Kriminalität“ zulässt.
Erfolge bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität können auch die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden derweil verbuchen, weil es im vergangenen Jahr französischen Behörden gelungen war, Millionen von Nachrichten krimineller Personen abzufangen. „Schlüssel zu diesem Erfolg war das erfolgreiche Infiltrieren eines beinahe ausschließlich von Kriminellen genutzten Netzwerkes: EncroChat“, erläuterte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Verschlüsselte Kommunikation, wie etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Apps wie Whatsapp oder Signal, stelle die Behörden vor große Herausforderungen, sagte Pistorius. „Wir müssen den Tätern über alle Grenzen hinweg folgen können“, bekräftigte der Innenminister, und die Justizministerin ergänzte ihrerseits: „Datenschutz darf kein Täterschutz werden.“ Ob die EncroChat-Daten auch tatsächlich vor Gericht verwendet werden dürfen, ist derweil noch eine juristische Frage, wie Justiz- Abteilungsleiter Thomas Hackner erläuterte. Mehrere Oberlandesgerichte so auch das in Celle hätten zwar schon entsprechend geurteilt, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) liege aber noch nicht vor. Hackner geht allerdings nicht davon aus, dass der BGH anders urteilen wird.
Die Zahl der Verfahren im Phänomenbereich Cybercrime ist im vergangenen Jahr nur leicht angestiegen. 2019 hat es drei Verfahren gegeben, im Jahr 2020 waren es dann vier. Die Zahl der Tatverdächtigen ist dabei von 11 auf 14 Personen angestiegen. Bemerkenswert ist der Gesamtschaden, der dabei entstanden ist. Diesen beziffert Landespolizeipräsident Axel Brockmann auf 104,5 Millionen Euro – und kein einziger davon konnte bislang vorläufig gesichert werden. Zum Vergleich: Über alle Deliktsarten innerhalb der Organisierten Kriminalität hinweg hat die Polizei in 2020 einen Schaden von 132 Millionen Euro ermittelt, durch Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen konnten rund 7,8 Millionen davon eingenommen werden. Allerdings gibt es hier eine kleine Verzerrung, denn in die Statistik für 2020 fließt ein spezieller Fall mit ein, der im Ausland einen Gesamtschaden von etwa 100 Millionen Euro verursacht haben soll, in Deutschland 2,1 Millionen Euro. Rechnete man diesen heraus, ist die Abweichung im Vergleich zu 2019 nicht mehr so dramatisch.
Im gemeinsamen Lagebild von Innen- und Justizministerium zur Organisierten Kriminalität spielten diese weiteren Schwerpunkte eine Rolle:
Drogenhandel gleichbleibend bedeutsam: Im Bereich der Rauschgiftkriminalität hat sich die Anzahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um eines auf 30 erhöht, die Zahl der Tatverdächtigen stieg von 229 auf 230. In diesem Bereich gehen die Ermittler von einem Gesamtertrag in Höhe von 9,43 Millionen Euro aus, von dem allerdings nur 1,14 Millionen Euro gesichert werden konnten. Cannabis und Kokain bilden mit je 46 Prozent den größten Anteil, gefolgt von synthetischen Drogen (8 Prozent). Heroin spiele kaum noch eine Rolle.
Gesprengte Geldautomaten bereiten Sorgen: Im Bereich der Eigentumskriminalität nehmen die niedersächsischen Ermittler vor allem bei den (versuchten) Sprengungen von Geldautomaten eine Zunahme wahr. Neben dem Sachschaden bestehe auch immer eine große Verletzungsgefahr für Personen, warnt Brockmann. Innenminister Pistorius mahnte, dass die Banken ihre Automaten besser sichern sollten. In den Niederlanden oder Belgien, wo es eine entsprechende Sicherungspflicht gebe, sei die Zahl der Sprengungen deutlich zurückgegangen – zulasten Niedersachsens.
Ältere Menschen im Fokus: Im vergangenen Jahr hat es sechs Verfahren mit 48 Tatverdächtigen im Zusammenhang mit sogenannten „falschen Polizisten“ oder dem „Enkeltrick“ gegeben, bei dem ältere Menschen am Telefon zur Übergabe hoher Geldbeträge verführt werden. 1,72 Millionen Euro wurden in 2020 so erbeutet. In enger Kooperation mit türkischen Behörden sei es im vergangenen Jahr allerdings gelungen, ein Netzwerk aufzudecken und 39 Tatverdächtige in der Türkei und in Deutschland ausfindig zu machen, schilderte Hackner.
