Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord, vermisst in der von der Bundesregierung beschlossenen „Nationalen Hafenstrategie“ klare Aussagen zur Finanzierung der dazugehörigen Infrastruktur. „Angesichts der nationalen Bedeutung der Häfen als Drehscheiben im globalen Handel, ist es nicht nachvollziehbar, warum der gesamte Maßnahmenkatalog unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht“, kritisierte Brons.
Er bezeichnete es als unverständlich, dass allein die Länder für die Finanzierung zuständig sind. Seit 2005 zahle der Bund zwar einen jährlichen Hafenlastenausgleich in Höhe von rund 38,3 Millionen Euro. Der tatsächliche Bedarf liege jedoch bei 400 Millionen Euro. „Allein dass der Bund seine finanzielle Unterstützung seit fast zwei Jahrzehnten nicht aktualisiert hat, ist inakzeptabel“, ärgerte sich der Chef der Emder Reederei-Gruppe AG Ems. Im Vergleich zu anderen europäischen Westhäfen entstünden den deutschen Seehäfen erhebliche Wettbewerbsnachteile. „Die Niederlande und Belgien verstehen die Hafenpolitik als nationale Aufgabe und engagieren sich entsprechend finanziell“, merkte Brons an.
Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßte die Hafenstrategie, die in Deutschland ein Novum darstellt. Der SPD-Politiker sagte aber auch: „Der Ausbau unserer Häfen ist eine Frage von Sicherheit – und damit eine nationale Aufgabe. Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen.“
In diesem Punkt ist sich Lies mit seinen Kollegen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einig. Die Nordländer erwarten nun vom Bund konkrete Finanzierungsvorschläge. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen sowie ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen müssten der nächste Schritt sein.
