
Es ist zwar noch mehr als zehn Monate Zeit, doch die niedersächsischen Grünen wollen bereits am 7. November die bisherige Kultusministerin Julia Hamburg (40) zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl küren. Eine breite Mehrheit auf dem Landesparteitag in Hameln wird erwartet. Zum Landtagswahlkampf des Jahres 2022 gibt es einen großen Unterschied. Damals waren Julia Hamburg und Christian Meyer als Spitzenkandidaten-Team angetreten, das Ziel war eine Regierungsbeteiligung. Diesmal konzentriert sich der Wahlkampf an der Spitze auf Julia Hamburg als einzelne Person – und es wird damit durchaus auch ein Führungsanspruch verknüpft. Das drückte in einer Grünen-Pressekonferenz am 4. November der Co-Landesvorsitzende Maximilian Strautmann so aus: „Vielleicht wird Julia Hamburg die erste grüne Ministerpräsidentin in Niedersachsen. Das wäre sehr schön.“
Die politische Ausgangslage beschreibt die bisherige Vize-Ministerpräsidentin so: Die niedersächsischen Grünen befinden sich nach der Kommunalwahl im Aufschwung, auch bei den Mitgliederzahlen, die nun den Wert 18.600 überschritten haben. Die bundesweite Stimmungslage in der Bevölkerung sei volatil, man könne heute überhaupt nicht sagen, wer von SPD, CDU und Grünen am Ende vorn liegen werde. „Ich nehme den Dreikampf der demokratischen Parteien auf“, erklärte Hamburg. Bündnisse mit der AfD schließe sie aus, alle anderen „demokratischen Parteien“ aber müssten koalitionsbereit sein. Grundsätzlich sehe sie die Linkspartei auch als demokratische Partei an. Diese habe aber „noch nicht entschieden, ob sie mitgestalten oder opponieren will“. Den antisemitischen Beschluss des Linken-Landesparteitags vom 15. März habe der Landesvorstand „laufen lassen“ und nicht eingegriffen, das disqualifiziere die Partei eigentlich für eine Teilhabe an der Verantwortung. Die Entscheidung liege aber „bei der Linkspartei“, ergänzte Strautmann: „Die müssen das klären“.
Eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD ist von den Grünen nicht zu erwarten. Man habe mit der SPD im Land „gut regiert“, es gebe „viele Schnittmengen“. Aber klar sei auch, dass die Grünen wieder regieren wollen – „am besten in einer Zwei-Parteien-Koalition“. Dafür komme auch die CDU in Betracht, und zwischen CDU-Chef Sebastian Lechner und ihr gebe es „regelmäßige Gesprächstermine“, sagt Hamburg. Gleiches gelte für sie als Ministerin und die Riege der CDU-Bildungspolitiker. Der Umgang zwischen Christdemokraten und Grünen habe sich „in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert und verbessert“. Das komme noch aus der Zeit, als Julia Hamburg und Sebastian Lechner Vorsitzende der jeweiligen Jugendorganisationen waren – der Jungen Union und der Grünen Jugend.


