Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth hat die gestrige Landtagsdebatte dazu genutzt, mit einer heftigen Provokation die anderen Parteien zu kräftigem Widerspruch zu reizen. In einer aktuellen Debatte hatte die AfD selbst zuvor beantragt, über die Folgen der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten zu diskutieren.

AfD-Fraktionschefin Dana Guth nannte Angela Merkel  in ihrer Rede zunächst „Staatsratsvorsitzende“ –  Foto: Dana Guth

Guth erklärte, der „eigentliche Skandal“ habe nicht in der Wahl des Demokraten Kemmerich bestanden, sondern darin, dass Kanzlerin Angela Merkel aus Südafrika die Wahl kommentiert und zu deren Korrektur aufgefordert habe. Guth nannte Merkel zunächst „Staatsratsvorsitzende“ und fügte dann hinzu: „Verzeihung, Kanzlerin“.

Für diesen Vergleich Merkels mit dem SED-Machthaber Erich Honecker kassierte Guth einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Merkel, sagte Guth, habe Kemmerich „unter Druck gesetzt“.

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Der FDP-Politiker Christian Grascha warf der AfD Thüringen vor, sie habe den Parlamentarismus „lächerlich machen wollen“, indem sie einen Ministerpräsidentenkandidaten aufbot, den sie im entscheidenden dritten Wahlgang nicht wählte. Die AfD bediene sich damit des Werkzeugkastens der Demokratie, um dieser selbst zu schaden – so wie es einst Joseph Goebbels 1933 für die Taktik der NSDAP beschrieben habe.

Grascha hielt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, eine „absolute Frechheit“ begangen zu haben, indem er der FDP das Attribut „Partei der Mitte“ abgesprochen habe. Dass Regierungschef Stephan Weil der FDP „Charakterlosigkeit“ vorgehalten habe, sei „eines Ministerpräsidenten nicht würdig“.

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Helge Limburg (Grüne) kritisierte die AfD, weil zur Demokratie auch Transparenz, Offenheit, Klarheit und Ehrlichkeit gehörten – nichts davon habe die Partei im Thüringer Landtag gezeigt.

Wiard Siebels (SPD) meinte, die AfD habe ein „Anstandsdefizit“. Jens Nacke (CDU) betonte, die CDU dürfe ihre Politik nie von der Unterstützung einer rechtsextremen Partei wie der AfD abhängig machen. Aber auch die Linkspartei in Thüringen habe einen schweren Fehler begangen, weil Ministerpräsident Bodo Ramelow in eine Wahl gegangen sei, wohlwissend, dass er keine eigene Mehrheit erlangen würde. „Niemals hätte die AfD-Falle zuschnappen dürfen. Ursächlich dafür, dass dies geschah, waren aber die taktischen Spielchen von Bodo Ramelow“, betonte Nacke.

https://twitter.com/borispistorius/status/1229665408443129857

Innenminister Boris Pistorius warf der AfD vor: „Sie treten an, den Parlamentarismus lächerlich zu machen.“