Das doppelte Versäumnis
Darum geht es: Die CDU will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof anklagen – weil sie nicht gegen eine vollverschleierte Schülerin vorgeht. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Das Instrument der „Ministeranklage“ wird alle Jahre mal wieder aus der Schublade gezogen, wenn die Opposition gegen einen in die Kritik geratenen Minister vorgeht. „Ministeranklage“, das klingt […]
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