Erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz dem Kabinett vorlegen. Das erklärte die SPD-Politikerin jetzt in einer von der CDU beantragten Parlamentsdebatte. Das bedeutet nun: Auch die geplante „elektronische Fußfessel“ für Täter, die häusliche Gewalt gegenüber ihrer Familie ausüben, wird frühestens im [...]
