22. Mai 2025 · 
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Wann kommt die Fußfessel für Gewalttäter? Behrens vertröstet auf die zweite Jahreshälfte

Birgit Butter (CDU) wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz dem Kabinett vorlegen. Das erklärte die SPD-Politikerin jetzt in einer von der CDU beantragten Parlamentsdebatte. Das bedeutet nun: Auch die geplante „elektronische Fußfessel“ für Täter, die häusliche Gewalt gegenüber ihrer Familie ausüben, wird frühestens im [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #096.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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