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„Fall Friedland“: Innenministerium, SPD und Grüne sehen keine Fehler bei den Behörden
Warum ist der 31-jährige Iraker, der einer Tötung verdächtigt wird, nicht abgeschoben worden? Die Opposition spricht von Behördenversagen, Rot-Grün indes weist den Vorwurf zurück.
4. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum
4min
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Im „Fall Friedland“ könnte ein fragwürdiger Erlass die Ursache von Versäumnissen sein
Liegt es womöglich an den viel zu hohen Hürden in den niedersächsischen Vorschriften, dass der spätere Täter von Friedland nicht in Abschiebehaft gekommen ist?
3. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
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Nach Chat-Skandal bei Polizeiakademie: GdP-Chef setzt auf strengere Auswahl der Bewerber
3. Sept. 2025 · Christian Wilhelm Link
1min
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Kriminalfall kann Politikum werden: Haben die Behörden bei der nötigen Abschiebung versagt?
Ein Iraker, der hätte abgeschoben werden sollen, wurde aus der Haft befreit. Nun steht er im Verdacht, ein 16-jähriges Mädchen getötet zu haben. Der Fall schlägt politisch Wellen.
2. Sept. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
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Neue Zuschuss-Regeln für Kommunen bringen Niedersachsens Landkreise auf die Palme
Die Landesregierung will den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) überarbeiten. Mehreren Kreisen drohen damit erhebliche Verluste. Sie legen ein Gegen-Gutachten vor.
31. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
5min
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Niedersachsen-Metall-Chef hegt Erwartungen an die Bundeswehr
28. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
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GdP-Vorsitzender widerspricht der Vize-Ministerpräsidentin
20. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
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Koalitionskrach? Grüne nennen Behrens' Kritik an Clan-Kriminalität "aufgebauscht"
Es gibt einige Schwerpunkte der Clan-Kriminalität in Niedersachsen – auch wenn die Regierung das Wort "Hotspots" verneint. Die Grünen sehen die SPD-Linie betont kritisch.
18. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
4min
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Pistorius-Vertrauter Hilmer gewinnt im Verteidigungsministerium an Bedeutung
15. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
1min
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Brief an Berlin: Ministerpräsident Lies wirbt für Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel
13. Aug. 2025 · Niklas Kleinwächter
1min
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Behrens-Plan für Polizeigesetz: Wenn ein Polizist die Waffe zieht, schaltet sich die Bodycam ein
Das Polizeigesetz soll reformiert werden. Vor allem betrifft das den Einsatz von KI - auch bei der Videoüberwachung. Auch für Bodycams soll es neue Regelungen geben.
12. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
3min
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Streit über „Palantir“: Soll die Polizei aus Angst vor den USA nur eingeschränkt arbeiten?
Eine Analyse-Software, hinter der auch der US-Investor Peter Thiel steht, teilt die Geister. Niedersachsen scheut davor zurück, andere Länder wie NRW aber nutzen sie schon.
11. Aug. 2025 · Klaus Wallbaum
5min
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