Inneres

In einer von der CDU beantragten „aktuellen Plenardebatte“ zu einer Änderung des Polizeigesetzes (NPOG) sind Risse in der rot-grünen Koalition deutlich geworden. Es geht um [...]

Der Aufwärtstrend nach der Corona-Pandemie ist vorbei: Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen ist 2024 zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zurückgegangen und befindet [...]

Die CDU-Landtagsfraktion sieht bundesweit Mängel in der Polizeiarbeit, was das Aufspüren, Löschen und Spurenverfolgen von kinderpornographischen Inhalten im Netz angeht. Der [...]

Oliver Grimm, Sprecher von Innenministerin Daniela Behrens, sieht kaum eine Möglichkeit, die Bevölkerung vor Taten wie jener in Mannheim vom vergangenen Montag effektiver zu [...]

Noch Mitte Februar sah es so aus, als ob ganz zügig eine Ergänzung des Polizeigesetzes kommen würde. Im Innenausschuss des Landtags erklärten die Vertreter von SPD und Grünen [...]

Zwei Tage nach dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, den Zusammenhalt in Europa [...]

In der vergangenen Woche ist in Hamburg erstmals ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet worden. Dort sollen künftig Flüchtlinge, die über ein EU-Mitgliedsland nach [...]

Im Innenausschuss des Landtags hat es am gestrigen Donnerstag den seltenen Fall einer überraschenden Annäherung zwischen Rot-Grün und der CDU gegeben, ausgedrückt vor allem in [...]

Nicht nur für die bisher 87 Landtagswahlkreise in Niedersachsen steht eine radikale Reform an. Den Anlass dazu hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil am 16. Dezember 2024 [...]