12. Aug. 2025 · 
MeldungInneres

Behrens-Plan für Polizeigesetz: Wenn ein Polizist die Waffe zieht, schaltet sich die Bodycam ein

Das Polizeigesetz soll reformiert werden. Vor allem betrifft das den Einsatz von KI - auch bei der Videoüberwachung. Auch für Bodycams soll es neue Regelungen geben.

Innenministerin Daniela Behrens (Mitte) stellt den Gesetzentwurf vor. | Foto: Wallbaum

Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) für ein neues Polizeigesetz in der ersten Stufe beschlossen. Jetzt sollen die Interessenverbände dazu Stellung nehmen, bevor im Herbst dann ein überarbeiteter Entwurf an den Landtag übersandt wird. „Noch in diesem Jahr wird sich das Parlament mit dem Vorhaben befassen“, sagte Behrens in der [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #137.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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