
Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) für ein neues Polizeigesetz in der ersten Stufe beschlossen. Jetzt sollen die Interessenverbände dazu Stellung nehmen, bevor im Herbst dann ein überarbeiteter Entwurf an den Landtag übersandt wird. „Noch in diesem Jahr wird sich das Parlament mit dem Vorhaben befassen“, sagte Behrens in der [...]