In Brüssel sagt heute der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen vor dem EU-Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal aus. Im Fokus steht dabei seine Zeit als EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik von 2004 bis 2010. Verheugen hatte zunächst abgelehnt, vor den Ausschuss zu treten. Deswegen hatte sich sogar EU-Parlamentspräsident und SPD-Parteifreund Martin Schulz einschalten müssen.

„Das Land müsste generell mehr drängeln“: Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, Mitglied im Untersuchungsausschuss, sagte dem Rundblick, schon im Jahr 2008 hätten Informationen darüber vorgelegen, dass die Emissionen auf der Straße und im Test „wahnsinnig weit“ auseinanderlägen. „Das war zu der Zeit, in der Günter Verheugen Industriekommissar war. Im Untersuchungsausschuss müssen wird die Frage klären, warum das keine politischen Konsequenzen hatte“, so Harms. Verheugen habe damals die Automobilindustrie eng in die politische Abstimmung einbezogen. So gründete er im Jahr 2005 die Arbeitsgruppe „Cars 21“. Mitglieder waren unter anderem der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und VW-Chef Bernd Pischetsrieder.

Bereits im Juli waren interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt, die nahelegen, dass der EU-Kommission bereits im Jahr 2008 Studienergebnisse zur Diskrepanz bei den Diesel-Emissionen bekannt gewesen sein müssen. Im Jahr 2010 war in einem internen Schreiben vom „verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien“ die Rede. Im Mai 2012 soll dann ein Kommissionsbeamter unter anderem das Bundesumweltministerium per Mail informiert haben. Offiziell bekannt wurden die Abgasmanipulationen erst ab September 2015 im Zuge des VW-Skandals.

In Bezug auf Volkswagen plädierte Harms für eine klarere Linie des Landes im Aufsichtsrat. „Das Land müsste generell mehr drängeln in Richtung Gemeinwohlinteresse und die Entwicklung zukunftsfähiger, emissionsarmer Autos“, so die Europaparlamentarierin. „Jetzt sieht man:  Wenn man sich nicht einmischt, dann entsteht der größtmögliche Schaden.“