Zwei Beauftragte für Ausländer und Aussiedler? Das gibt nur böses Blut
Darum geht es: Schon im Frühjahr sprachen viele von einer Posse, als folgendes klar war: Die Ausländerbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) und die Aussiedlerbeauftragte Editha Westmann (CDU) werden sich kein Büro teilen. Vielmehr ist der Stab der einen in der Staatskanzlei, der Stab der anderen im Wissenschaftsministerium – und die wichtigsten Aufgaben liegen im Innenministerium. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum.
Wie es heißt, sollen sich die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und die christdemokratische Landtagsabgeordnete Editha Westmann durchaus gut verstehen. Beide haben auch ähnliche Aufgaben – sie gehören einer Regierungsfraktion im Parlament an und kümmern sich ehrenamtlich um die Integration von Menschen, die aus dem Ausland nach Niedersachsen gekommen sind. Die Art und Weise allerdings, wie diese Beauftragten organisiert sind, spottet jeder Beschreibung. Am Verwaltungsaufbau kann man ablesen, dass die SPD- und die CDU-Politikerin nicht nur nebeneinander her arbeiten, sondern beinahe schon gegeneinander. Der eine Stab sitzt in der SPD-geführten Staatskanzlei, der andere im CDU-geführten Wissenschaftsministerium. Wie sehr das in der Praxis rumpelt, wurde in den vergangenen Tagen mehr als deutlich.
Links: Die Landesbeauftragte für Migration und Flüchtlinge Doris Schröder-Köpf. Rechts: Die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Editha Westmann.
Am Sonnabend sprach Schröder-Köpf in einer Veranstaltung des russischen Honorarkonsuls Heino Wiese – und zwar über die Probleme der Aussiedler aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Sie ließ keinen Zweifel daran, sich für diese Gruppe zuständig zu fühlen. Am gestrigen Montag eröffnete Westmann ihr Büro in einer Außenstelle des Wissenschaftsministeriums – und auch sie trat selbstbewusst und zupackend auf und meinte, Niedersachsen habe fünf Jahre lang keinen Aussiedlerbeauftragten mehr gehabt. Das sieht die seit 2013 tätige Schröder-Köpf natürlich ganz anders. Aus den beiden Frauen könnte tatsächlich noch ein gutes Team werden, wenn sie zur Zusammenarbeit verdonnert würden. Aber das Gegenteil geschieht. Solange es kein gemeinsames Büro und eine gegenseitige Vertretungsregelung gibt, wird es immer eine SPD-orientierte Integrationspolitik aus der Staatskanzlei und eine CDU-orientierte aus dem Wissenschaftsministerium geben. Jede Pressemitteilung, die Schröder-Köpf herausgibt, wird in CDU-Kreisen skeptisch beäugt werden – und umgekehrt jede öffentliche Äußerung von Westmann. In jede Aussage, die in Nuancen bei Schröder-Köpf anders ausfällt als bei Westmann, wird man Differenzen der Regierungsparteien hineininterpretieren. Die Gefahr, dass Konflikte dadurch in der Öffentlichkeit aufgebauscht werden und deshalb eskalieren, ist sehr groß.
Im Innenministerium sind die meisten Schnittmengen
Wie kann man das Problem lösen? Eigentlich würden beide Beauftragte im Innenministerium richtig angesiedelt sein, da dort noch die größten Schnittmengen zu ihren Aufgaben bestehen. Es gibt eine eigene Abteilung für Migration und Ausländerrecht, außerdem ein Referat für die Heimatvertriebenen. Aus zwei Gründen wäre das aber unklug. Erstens ist das Innenministerium SPD-geführt, die CDU würde mit Recht beklagen, damit abgekoppelt zu werden. Zweitens ist der Innenminister Boris Pistorius Lebenspartner von Schröder-Köpf, eine solche Konstellation wäre allein deshalb schon angreifbar.
Beide treten von vornherein als Team auf und lassen sich nicht von parteipolitischen Profilierungsversuchen in ihren jeweiligen politischen Hausmächten irritieren.
Der beste Weg wäre deshalb ein anderer: Die beiden Beauftragten, die ja sowieso den Sonderstatus haben, das Ehrenamt neben ihren Parlamentsmandaten auszuüben, werden aus der Staatskanzlei und aus dem Wissenschaftsministerium herausgelöst. Sie bekommen künftig ein gemeinsames Büro mit gemeinsamen Mitarbeitern, sie sitzen sich künftig an ihren Schreibtischen gegenüber und stimmen ihre Termine auf direktem Weg miteinander ab. Das heißt auch: Die eine vertritt künftig die andere, beide treten von vornherein als Team auf und lassen sich nicht von parteipolitischen Profilierungsversuchen in ihren jeweiligen politischen Hausmächten irritieren. Sollte es bei Frau Schröder-Köpf Vorbehalte gegen Frau Westmann geben und umgekehrt, so wäre dies die beste Möglichkeit, diese aus der Welt zu räumen. Das einzige, was dafür nötig wäre, ist Größe und Weitsicht in der Landesregierung – der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister müssten jeweils bereit sein, die Beauftragten aus der Hierarchie ihrer jeweiligen Verwaltungen zu entlassen.
Das müsste doch wohl möglich sein. Oder?
