Der Staatsgerichtshof in Bückeburg will Mitte August über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion urteilen, in der es um nicht weniger geht als um die angestammten „parlamentarischen Spielregeln“, wie Präsident Wilhelm Mestwerdt am Dienstag während der Verhandlung hervorhob. Auslöser ist der mit rot-grüner Mehrheit am 3. Mai 2023 im Landtag beschlossene „zweite Nachtragshaushaltsplan“. Darin waren [...]