29. Apr. 2025 · Parteien

"Ordnungsgeld" soll Politiker disziplinieren

In einer kurzfristig angekündigten Initiative wollen Rot-Grün und die CDU die Geschäftsordnung des Landtags ändern - und zugleich das Abgeordnetengesetz. Ein entsprechender Vorschlag wird heute, am 30. April, im Rechtsausschuss des Landtags beraten. Geplant ist, für die Sitzungen des Landtags ein "Ordnungsgeld" einzuführen - also die Möglichkeit für die Landtagspräsidentin oder einen ihrer [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #081.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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