6. Mai 2016 · 
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Zunächst keine weiteren Aktivitäten zur unabhängigen Patientenberatung

(rb) Hannover. Niedersachsen wird vorläufig nicht weiter auf eine Rückkehr zur Unabhängigen Patientenberatung (UPB) drängen, die bundesweit bislang in den Händen des Sozialverbandes VdK, der Verbraucherzentrale und dem Verbund unabhängige Patientenberatung lag. Für die bereits begonnene Förderperiode hat der private Gesundheitsdienstleister Sanvartis den Zuschlag erhalten. Mit einer Landtagsentschließung war die Landesregierung im November 2015 aufgefordert worden, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Patientenberatung auch weiterhin unabhängig, neutral und kostenfrei bleibt und eine vergleichbare regionale Erreichbarkeit gewährleistet ist. Außerdem solle sich Niedersachsen beim Bund für veränderte Vergabemodalitäten einsetzen, die darauf abzielen, dass Ausschreibungsverfahren und Mittelvergabe an eine unabhängige Institution übergehen, die nicht selbst Gegenstand der Beratungstätigkeit ist. Sozialministerin Cornelia Rundt war dieser Aufforderung in Form eines entsprechenden Antrags für die Gesundheitsministerkonferenz nachgekommen. Dieser war jedoch im März von der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden mehrheitlich abgelehnt worden. „Offenbar überwog die Haltung, zunächst abzuwarten, wie sich die von Sanvartis betriebene Unabhängige Patientenberatung in der Praxis entwickelt“, heißt es in einer Unterrichtung der Landesregierung. Gegenwärtig wird es für ausgeschlossen gehalten, auf Bundesebene eine Mehrheit für das Vorhaben zu erreichen. Es wird deshalb von Niedersachsen zunächst nicht weiter verfolgt; nach Ablauf von zwei Jahren soll über eine Neuauflage entschieden werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #87.
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