Es hat eine ganze Weile gedauert, bis die Zeitenwende erkennbar auch in Niedersachsen angekommen war. Gut dreieinhalb Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine bemerkenswerte Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, initiierte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Hannover ein neues Austauschformat, das man in der Staatskanzlei als „sicherheitspolitischen Dialog“ bezeichnet. Auf Drängen einzelner Verbände hat die Landesregierung im September 2025 erstmals die wichtigsten Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen, um sie in die verschiedenen Vorüberlegungen für den Krisen- oder gar Kriegsfall einzubinden. Welche Brücken müssen zügig saniert werden, damit sie den möglichen Truppenverlegungen an die Nato-Ostflanke standhalten? Wie erfährt ein Arbeitgeber, ob seine Mitarbeiter im Kriegsfall eingezogen werden oder beim THW helfen müssen? Und wie wird die Lebensmittelversorgung sichergestellt, wenn die gängigen Versorgungswege gekappt sind? In neun Untergruppen werden diese und viele weitere Fragen aktuell beraten, bevor im Frühling das Plenum ein weiteres Mal zusammentritt.
Die Landtagsopposition beäugt das Format derweil kritisch. Während der Januar-Plenartagung des Parlaments fragte die CDU-Fraktion, ob die Dialoge allein der PR des Ministerpräsidenten dienen oder tatsächlich etwas zur Resilienz beitragen. Die Antworten der Regierung blieben vielfach vage – denn der „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr, auf den sich die Sicherheitsüberlegungen beziehen, ist schließlich Verschlusssache oder mindestens vertraulich. Wie aber bewerten die eingeladenen Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Kammern das Dialogformat? Das Politikjournal Rundblick hat bei einigen der mehr als 80 Akteure nachgefragt. Während der Ansatz des Formats in allen Antworten gelobt wird, zeichnen sich in der konkreten Umsetzung allerdings noch Lücken auf.
Von den kommunalen Spitzenverbänden wird die Stoßrichtung der Veranstaltungsreihe begrüßt. „Für die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns auf allen Ebenen gut vernetzen, die Informationen austauschen und die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen treffen“, erklärt Jan Arning, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, auf Rundblick-Anfrage. Allerdings formuliert Arning auch klare Erwartungen an die weitere Zusammenarbeit. „Künftig müssen wir aber viel mehr nach außen wirken: Die Kommunen müssen wissen, welche konkreten Vorbereitungsmaßnahmen sie vor Ort treffen müssen, welche Investitionen sie auslösen müssen und wie sie unterstützt werden. Gleichzeitig müssen wir die Bevölkerung noch stärker als bisher auf die neue Bedrohungs- und Sicherheitslage vorbereiten und ihre Resilienz stärken.“
Auch bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) wird das Dialogformat begrüßt. Die Gesprächsrunden zeigten, dass Bewegung im Prozess ist, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe dem Politikjournal Rundblick. Er stellte allerdings auch fest, dass andere Länder strukturell bereits einen Schritt weiter seien. „Nordrhein-Westfalen baut seine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt mit klaren Landesstrukturen und einem neuen High-Tech-Campus im Rheinischen Revier aus. Bayern verfügt seit Jahren über starke Strukturen und investiert zusätzlich in Innovationszentren“, führt Hüppe aus und stellt fest, dass auch Niedersachsen enormes industrielles Potenzial habe. „Was noch fehlt, ist eine vergleichbare strategische Initiative auf Landesebene, die Industrie, Forschung und Politik dauerhaft bündelt. Das Rüstungscluster Niedersachsen liefert in der industriellen Säule – der Maschinenraum läuft. Jetzt braucht es ergänzend die strategische Ausbauperspektive.“
Uneingeschränktes Lob für die Landesinitiative kommt vom Technischen Hilfswerk (THW). Deren Pressesprecher Lennart Kutzner bezeichnete das Format auf Rundblick-Anfrage als „äußerst gewinnbringend“, insbesondere weil neue Kontakte zu Akteuren entstehen, die bislang nicht im direkten Fokus der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben standen. Dies trage zu einer ganzheitlicheren Betrachtung sicherheitspolitischer Fragestellungen bei. „In den bisherigen Gesprächen zur zivilen Verteidigung konnten wir die Wahrnehmung unserer spezifischen Aufgaben stärken und verdeutlichen, wie essenziell abgestimmte Maßnahmen aller Beteiligten für die staatliche Handlungsfähigkeit sind“, erklärte der THW-Sprecher. „Ein besonderer Fokus lag zudem auf der gesellschaftlichen Resilienz und dem Umgang mit Desinformationen, da eine sensibilisierte Bevölkerung unsere Einsatzkräfte in Notlagen entlastet, in denen nicht allen Menschen sofort geholfen werden kann.“
Die Freie Wohlfahrtspflege schreibt sich im sicherheitspolitischen Dialog selbst eine wichtige Rolle zu. So werde sie in Zeiten multipler Herausforderungen nicht nur durch direkte Hilfeleistungen aktiv. Durch ihr weit verzweigtes soziales Unterstützungssystem leiste sie auch einen wichtigen Beitrag zur Krisenresilienz, argumentiert Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Dass die ersten Gespräche des Dialogformats noch wenig konkret waren, findet er vor dem Hintergrund der vielen Akteure, die nun zusammengebracht werden müssen, nicht verwunderlich. Lenke betont jedoch: „Es ist aber wichtig, nun weiterzugehen und auch klare Szenarien zu entwickeln und Rollen zu definieren. Am Ende wird es auch nötig sein, die vorhandenen Strukturen so auszustatten, dass sie ihren Beitrag auch zukünftig und insbesondere im akuten Krisenfall leisten können.“
Sehr konkrete Erwartungen formuliert außerdem der niedersächsische Bauernverband. „Für uns ist es entscheidend, dass die landwirtschaftliche Urproduktion und die Ernährungswirtschaft als kritische Infrastruktur eingestuft werden“, erklärt eine Landvolk-Sprecherin auf Anfrage. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Krisen wird deutlich, wie zentral dieser Bereich für unsere Versorgungssicherheit ist.“ Die Land- und Ernährungswirtschaft müsse daher grundsätzlich als wesentlicher Bestandteil der kritischen Infrastruktur anerkannt werden. Man sei daher gerne bereit, uns konstruktiv an der Erarbeitung und Umsetzung geeigneter Lösungsansätze zu beteiligen. Auch in der Landwirtschaftskammer bereitet man sich derzeit auf eine Dialogrunde zu dem Thema Ernährung und Bevölkerungsversorgung vor. Dieser Austausch soll allerdings erst im März stattfinden.
