Scharfe Kritik am Psychiatriegesetz: „Das H für Hilfe ist an keiner Stelle gelungen.“

Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Psychiatriegesetz stößt aus unterschiedlichen Perspektiven auf scharfe Kritik. Das wurde in der Anhörung im Sozialausschuss sichtbar. Die Erwartungen an das Gesetz sind gegensätzlich: „Wir erwarten eine Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehr“, machte Jan Arning, Geschäftsführer des Städtetages, deutlich. Fachkräfte und Betroffene dagegen betonten, dass nur von einem sehr kleinen Teil der psychisch Kranken eine Gefahr ausgehe. Das Gesetz werde die Situation aber für viele Erkrankte verschlechtern. „Es geht um Menschen. Eine psychische Krankheit kann jeden treffen“, sagte die Betroffene Nadja Stehlin in einem eindringlichen Appell.

Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf ist der sicherheitspolitische Aspekt bereits entschärft worden. Die Fachleute begrüßten zwar, dass im neuen Titel die Hilfe für die Betroffenen im Vordergrund steht: „Gesetz zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen“, kurz NPsychKHG. Allerdings urteilte Wolf Döring, ärztlicher Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes Heidekreis: „Das ,H‘ für Hilfe ist an keiner Stelle gelungen.“ Auch der Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper hält sowohl die Vorlage der Landesregierung als auch den Gesetzentwurf, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat, für „nicht besonders gelungen“. Eine „Unschärfe in den Formulierungen“ durchziehe den Regierungsentwurf. „Es ist jetzt die Aufgabe von Ihnen nachzuschärfen“, schwor er die Abgeordneten ein.

Das sind die größten Kritikpunkte: