16. Apr. 2026 · 
MeldungSoziales

Scharfe Kritik am Psychiatriegesetz: „Das H für Hilfe ist an keiner Stelle gelungen.“

Fachkräfte, Datenschützer, Betroffene und Kommunalverbände ließen kein gutes Haar am Entwurf der Landesregierung. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht würden ausgehebelt.

Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Psychiatriegesetz stößt aus unterschiedlichen Perspektiven auf scharfe Kritik. Das wurde in der Anhörung im Sozialausschuss sichtbar. Die Erwartungen an das Gesetz sind gegensätzlich: „Wir erwarten eine Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehr“, machte Jan Arning, Geschäftsführer des Städtetages, deutlich. Fachkräfte und Betroffene dagegen betonten, dass nur [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #072.
Anne Beelte-Altwig
AutorinAnne Beelte-Altwig

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Scharfe Kritik am Psychiatriegesetz: „Das H für Hilfe ist an keiner Stelle gelungen.“