Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will die Zivilgesellschaft des Landes auf die Notwendigkeiten der zivilen Verteidigungsfähigkeit vorbereiten. „Die Landes- und Bündnisverteidigung ist nicht allein Sache von Ministerien, sondern eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte er am Dienstagnachmittag bei der Auftaktveranstaltung des neuen „sicherheitspolitischen Dialogs“ der Landesregierung. Rund 80 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verbänden, Wissenschaft und Kommunen waren der Einladung nach Hannover gefolgt. Die Staatskanzlei greift mit diesem neuen Format einen Wunsch verschiedener Verbände auf, die in Vorbereitungen auf Kriegs- und Krisenszenarien besser eingebunden werden wollten. Zu Beginn verdeutlichte Ministerpräsident Lies die Dimension dieser Aufgabe: „Es geht darum, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Wir müssen Schocks aushalten, Rückschläge überwinden und dennoch Kurs halten“, sagte er. Vorbereiten müsse man sich gleichermaßen auf Katastrophen, Pandemien, Terrorlagen sowie auf militärische Konflikte. Der Teilnehmerkreis zeige, wie komplex die Gesamtlage sei: „Die zivile Verteidigung wird ohne Wirtschaft, Kommunen und Hilfsorganisationen nicht gelingen.“ Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte im Zuge der ersten Dialogveranstaltung, dass es bei Zivilschutzorganisationen jetzt darauf ankomme, ein Lagebild über die Personalkapazitäten zu erstellen.

Beim Auftakttreffen des „sicherheitspolitischen Dialogs“ ging es zunächst noch nicht darum, Detailfragen zu klären. Vielmehr sollte erst einmal aufgezeigt werden, wie das Format weiter ablaufen könne. Lies skizzierte in seinen Ausführungen verschiedene Themenfelder, die nun vertiefend betrachtet werden sollen. Dazu zählen etwa der Schutz kritischer IT-Infrastruktur, der Ernährungssicherheit und der Wasser- sowie der Gesundheitsversorgung. Entscheidend sei es aber auch, mit Bildung gegen demokratiegefährdende Desinformation vorzugehen. Lies wünscht sich zudem eine offene Debatte darüber, ob eine Trennung von ziviler und militärischer Forschung noch zeitgemäß sei. Nach der ersten Auftaktveranstaltung soll der „sicherheitspolitische Dialog“ künftig in einem halbjährlichen Rhythmus fortgeführt werden. In insgesamt neun thematischen Dialogrunden sollen die geladenen Verbände und Institutionen je nach Profession mitarbeiten. In der Staatskanzlei wird eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet, die den Prozess koordiniert. Lies betonte, dass die Dialogveranstaltungen kein Selbstzweck seien, sondern das Ziel haben, „mit Gewissheit und Führung den Menschen in unserem Land Sicherheit zu geben“.

Warum derartige Überlegungen inzwischen eine gewichtige Rolle spielen, erläuterte Generalleutnant Gunter Schneider aus dem Bundesverteidigungsministerium. Der Abteilungsleiter für Militärstrategie erläuterte die aktuelle Bedrohungslage aus militärischer Sicht. So gehe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch im vierten Jahr unvermindert weiter. Geringe Geländegewinne erkaufe Russland mit rund tausend getöteten und verwundeten Soldaten am Tag – was in der Führung und der Bevölkerung akzeptiert werde. Ziel des russischen Staates sei eine Neuordnung Europas und ein Ende der regelbasierten Weltordnung. Generalleutnant Schneider warnte vor einer Ausdehnung der militärischen Operationen Russlands: „Sobald die Kämpfe in der Ukraine beendet sind, sollte Russland in der Lage sein, einen begrenzten offenen Waffengang mit der Nato zu bestehen.“ Dabei betonte er jedoch, dass es sich um eine Möglichkeit, keine Zwangsläufigkeit handelt: „Sollten die Gesamtumstände günstig sein, hätte Russland die Befähigung dazu.“ Dennoch müsse man sich auf dieses Szenario vorbereiten, die strategische Planung des Bundesministeriums richtet den Blick auf das Jahr 2029: „Das Ende der Dekade ist nicht weit weg.“ Doch bereits heute habe der Kreml Deutschland aufgrund seiner politischen und geografischen Lage im Fokus. Weil die Bundesrepublik eine zentrale Rolle für Truppenverlegungen spiele, erwachse eine „Bedrohung in einem Maße, der wir begegnen müssen“. Die gesamte Gesellschaft befinde sich bereits „im Fadenkreuz hybrider Angriffe“.

Konkrete Einblicke in den vertraulichen „Operationsplan Deutschland“ durfte der Militärstratege an dieser Stelle nicht geben. Eine Grundbotschaft des militärischen Geheimdokuments machte er jedoch deutlich: „Je nach Zuständigkeit muss die eigene Verteidigungsfähigkeit erkannt und wahrgenommen werden.“ Zwar habe die Bundeswehr ihre militärischen Bedarfe schon deutlich kommuniziert, nun gehe es aber darum, die Verantwortlichkeiten vor Ort zu klären. Generalleutnant Schneider brachte es auf dieses Beispiel: „Das Verteidigungsministerium legt nicht fest, wie viele Brötchen der einzelne Bäcker bereitstellen muss. Ich kann ihnen lediglich sagen, dass eine Truppe, die durchmarschiert, auch versorgt werden muss.“ Entscheidend sei eine umfassende Zusammenarbeit: „Der Plan wird nur aufgehen, wenn wir zivile, gewerbliche und behördliche Unterstützungsleistungen bekommen.“