Zwar sprudeln die Steuereinnahmen in Niedersachsen immer noch recht kräftig, aber das ganz große Wunschkonzert wird trotzdem nicht gespielt, wenn die Landesregierung heute Morgen zum Abschluss ihrer zweitägigen Haushaltsklausur die endgültigen Beschlüsse zum Etat 2019 fasst. Allein die Beitragsfreiheit in den Kindergärten, eines der Kernthemen der Koalition, belastet den Landeshaushalt in den kommenden Jahren mit jährlich rund 300 Millionen Euro. Die Tendenz ist steigend, da ja auch die Personalkosten in den Kommunen stetig nach oben gehen. Viele Forderungen aus den Ministerien dürften daher nicht erfüllt werden – doch mit drastischen Einschnitten rechnet niemand, deshalb wird es sicher heute auch keine Gewinner und Verlierer geben, also Ressorts, die besonders gut oder besonders schlecht abschneiden. Zeichen dürften bei der Digitalisierung gesetzt werden, wobei die Masse des „Sondervermögens“ in den Breitbandausbau und die Verstetigung der Mobilfunknetze fließt. Daneben dürften aber 120 Millionen Euro jährlich für die Einführung der elektronischen Verwaltung fließen, und Sonderprojekte wie die Digitalisierung in Schulen und die „Tele-Medizin“ dürften auch angeschoben werden. Es wird auch damit gerechnet, dass bisher umstrittene Vorhaben (250 neue Stellen in der Justiz, 10 Millionen für Dünge-Lagerstätten, 90 Millionen für Klinikförderung, 110 Millionen für den Hochschulbau, 20 Millionen für den Wirtschaftsförderfonds) beschlossen werden, wenn auch jeweils nicht in der Höhe, die sich die Ressorts vorher gewünscht hatten. Die jüngst vom Beamtenbund und vom DGB vehement vorgetragene Forderung, wenigstens schrittweise wieder ein Weihnachtsgeld für Beamte einzuführen, wird aber wohl nicht aufgenommen werden. Aus Kabinettskreisen heißt es, dass ein Mammut-Vorhaben wohl in diesem Haushaltsplan keine Rolle spielen dürfte, nämlich die möglichen Investitionen des Landes im Zuge der nötigen Eigenkapitalstärkung der Nord/LB. Dieses Thema, heißt es, ziehe sich noch hin, denn die Gespräche mit der EU-Kommission seien langwierig. Spruchreif sei noch nichts, deshalb könne man noch kein Geld einplanen. Die Ungewissheit an dieser Stelle hat aber Rückwirkungen auf die Frage, wie mit dem VW-Bußgeld von einer Milliarde Euro umgegangen werden soll, wenn dieses – wie erwartet – vollständig in der Landeskasse bleibt. Allerdings scheint die Frage nicht abschließend geklärt zu sein, denn zum einen wollen einige Länder erreichen, dass sie über den Länderfinanzausgleich doch etwas davon abbekommen. Andererseits könnten Mindereinnahmen des Landes in dreistelliger Millionenhöhe dagegen stehen, falls VW das Bußgeld doch steuerlich absetzt, was von Experten allerdings als schwer möglich dargestellt wird. Schließlich könnte wegen des Bußgeldes die VW-Dividende, die für das VW-Vorab im Wissenschaftsetat von Belang ist, abschmelzen. Noch Ende vergangener Woche versuchten SPD und CDU, in ihren jeweiligen Landtagsfraktionen ein Meinungsbild zu der Frage einzuholen, wie mit der VW-Bußgeldeinnahme umzugehen sei. Bei den Christdemokraten ist eine breite Mehrheit der Meinung, das Geld zunächst zur Seite zu legen und abzuwarten – dann könne man noch Mitte 2019 sehen, wie man das ausgibt und ob womöglich für Sondervorhaben, etwa im Zusammenhang mit der Nord/LB, Geld benötigt wird. Wenn überhaupt, dann solle der Schuldenabbau neben Investitionen berücksichtigt werden. In der SPD gibt es solche Stimmen auch, allerdings werben hier starke Kräfte dafür, für Umwelt-, Verkehrs- und Energieprojekte zu investieren. Das sei nur logisch, heißt es, da die Leidtragenden der Diesel-Affäre ja auch die Menschen vor allem in den Großstädten seien, die schlechte Luft einatmen müssen. In der SPD-Fraktion neigt eine große Gruppe dazu, das Geld für Investitionen bereitzustellen. Das würde aber wohl nur gehen, wenn auch ein Nachtragsetat für 2018 aufgestellt und vom Parlament verabschiedet wird.