Wieder eine Trendwende mit der neuen Kommunalverfassung
Mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ist die Kommunalverfassung, früher Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) genannt, erneut verändert worden: Bislang galt die noch in der schwarz-gelben Regierungszeit geprägte Vorschrift, wonach bei der wirtschaftlichen Betätigung die privaten Unternehmen den Vorrang hatten. Kommunen konnten nur dann Betriebe gründen, wenn der öffentliche Zweck „nicht ebenso gut oder wirtschaftlich durch einen privaten Dritten“ […]
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