Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, hat seine Kandidatur für das Amt eines der Landtagsvizepräsidenten unterstrichen. Der von anderen Fraktionen geäußerte Grund dafür, dass sie keinen AfD-Vertreter als Landtagsvizepräsidenten wählen wollen, sei „pauschal, unbegründet und politisch motiviert“, betonte Wichmann. Der Grund war, dass die AfD angeblich eine „in Teilen rechtsextremistische Partei“ sei. „Ich kenne keinen einzigen Rechtsextremisten in der AfD-Fraktion“, sagte Wichmann. Unterdessen ist geplant, dass die Wahl der Landtagsvizepräsidenten von der Landtagssitzung in dieser Woche auf später verschoben werden soll – vermutlich auf eine Sondersitzung Ende November, in der auch der Nachtragshaushaltsplan vorgetragen werden soll. Auch diese Vertagung hat mit der AfD zu tun.

Ursprünglich hatten SPD, CDU und Grüne geplant, die geltende Landtagsgeschäftsordnung zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag in einem Punkt zu ändern und statt bisher vier dann fünf Landtagsvizepräsidenten vorzusehen. Das hätte aber nur geklappt, wenn es über die neue Geschäftsordnung eine sofortige Abstimmung gegeben hätte, und zwar unter der Sitzungsleitung eines Alterspräsidenten, der der AfD angehört. Nun deutet sich aber an, dass die AfD bei dieser Reform nicht mitziehen möchte. Wichmann erklärte mit Blick auf einen fünften Vizepräsidenten, es sei „sehr schwer, einen neuen politischen Posten ohne Sachgrund zu schaffen in einer Zeit, in der viele Menschen große Sorgen haben“.

Damit hätte nun gedroht, dass in der konstituierenden Sitzung am Dienstag zu Beginn die AfD eine Überweisung des Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung in die Landtagsausschüsse verlangt und dafür womöglich eine Mehrheit (es wären mindestens 20 Abgeordnete, die AfD hat 18 Abgeordnete) bekäme. Also wollen SPD, CDU und Grüne das leidige Thema vertagen – und die neugewählte Landtagspräsidentin Hanna Naber muss deshalb in der ersten Sitzungswoche ohne Vizepräsidenten auskommen.