Weil verteidigt „Osterpause“

Als die Ministerpräsidentenkonferenz am Montagnachmittag begonnen hatte, gehörte Niedersachsens Landesregierung noch zu denen, die einen „begrenzten Osterurlaub im eigenen Land“ möglich machen wollten – indem die Menschen beispielsweise an den Küste oder in den Harz fahren können, sofern sie sich selbst versorgen. Nachdem dann in der Nacht zu Dienstag die elfstündige Sitzung der Länder-Regierungschefs mit der Kanzlerin geendet war, hatten die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihren Plan aufgegeben. „Wir beginnen jetzt ein neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung. Daher haben wir norddeutschen Länder darauf verzichtet, unsere Absicht als Protokollnotiz festzulegen“, betonte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstagnachmittag vor Journalisten.

Ich denke nicht, dass damit die Infektionszahlen spürbar gesenkt werden können. Aber Experten haben gesagt, dass der Schritt angemessen wäre, die Dynamik der Entwicklung zu kappen.

Stephan Weil, Ministerpräsident

Alle Länder hätten der Linie zugestimmt, eine „erweiterte Ruhezeit“ einzulegen für die Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis 5. April (Ostermontag). „Ich denke nicht, dass damit die Infektionszahlen spürbar gesenkt werden können. Aber Experten haben gesagt, dass der Schritt angemessen wäre, die Dynamik der Entwicklung zu kappen.“ Er fügte hinzu: „Fünf Tage sind nach Angaben von Fachleuten ausreichend, um eine Generation Viren aus dem Verkehr zu ziehen.“

Wie genau nun der kurze und heftige Oster-Lockdown aussehen soll, auf den sich die Kanzlerin und die Bundesregierung verständigt haben, konnte Weil noch nicht sagen. Man habe sich darauf verständigt, dass der Bund ein Modell für alle Länder ausarbeitet. Nur einige Rahmen zeichnen sich bereits ab: Von Gründonnerstag einschließlich bis Ostermontag werden Ministerien, Landesbehörden und wohl auch Kommunalbehörden geschlossen sein. Auch Kindergärten und haben nicht geöffnet, Schulferien sind dann bereits. Inwieweit den Unternehmen nur empfohlen oder aber per Rechtspflicht auferlegt wird, alle nicht dringend nötigen Betriebe einzustellen, wird noch entschieden.

Auf die Frage, ob darüber hinaus Kontaktbeschränkungen verschärft werden, sagte Weil, dass Ausgangssperren nicht beabsichtigt seien. Auch das Verbot von Tagesausflügen plane man nicht. Die jetzt bereits festgelegten Kontaktregeln, sich mit Personen aus maximal einem Haushalt treffen zu dürfen, blieben bestehen – in Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 darf sogar nur eine weitere Person besucht werden. Die Basis für diese Einschränkungen ist laut Weil das Bundesinfektionsschutzgesetz, das seuchenpolizeiliche Rechte beinhaltet.

„Gleich nach Ostern“ soll nach den Worten von Weil die „neue Teststrategie“ starten. Schüler, Lehrer, Kindergartenpersonal und Polizisten sollen zweimal wöchentlich getestet werden. Das Land hat fünf Millionen Tests beschafft und weitere elf Millionen bestellt. Die Kosten trägt das Land, eine wöchentlich einmalige Testung in den Schulen kostet laut Weil rund 75 Millionen Euro. Der Ministerpräsident geht von einer Million Menschen in den Schulen aus und von drei Millionen Menschen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Wenn man die Arbeitgeber verpflichte, für zweimal wöchentliche Tests ihrer Mitarbeiter aufzukommen, könne man einen Überblick über das Infektionsgeschehen bei rund 40 Prozent der rund 8 Millionen Niedersachsen gewinnen. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, frühzeitig gezielt eingreifen und steuern zu können – auch mit gezielten Öffnungen in bestimmten Bereichen, in denen gezielt getestet wird. Weil zeigte sich sicher, dass ausreichend Tests nach Ostern zur Verfügung stehen werden.

Kritik aus der Wirtschaft: Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall reagierte empört auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Viele Unternehmen seien verunsichert, ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag am Gründonnerstag koste allein die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen rund 750 Millionen Euro Umsatzausfall, meinte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Es sei ein Fehler, weiter allein am Inzidenzwert als Maßstab festzuhalten.

Kritik vom Beamtenbund: Die Vorsitzenden des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB); Alexander Zimbehl und Peter Specke, forderten Staatskanzleichef Jörg Mielke auf, regelmäßige Tests für sämtliche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nicht problemlos ins Homeoffice wechseln können, vorzusehen. Es gebe Unmut in vielen Bereichen, weil die Sorge bestehe, das Land werde nicht ausreichend Tests für alle seine Mitarbeiter haben.

Kritik der Kommunen: Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jan Arning, ist besorgt wegen der geplanten Modellkommunen, in denen mit regulierten Tests Öffnungen des Einzelhandels und der Gastronomie ermöglicht werden sollen. Man hoffe, dass dies in einer möglichst großen Zahl von Städten tatsächlich erprobt werden könne.