21. Sept. 2022 · 
Parteien

Weil sucht im Wahlkampf Zuspruch des DGB, doch die GdP bleibt auf Distanz

Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich im Gästehaus der Landesregierung regelmäßig mit Vertretern der Gewerkschaften. Im September 2021 waren mit dabei (von links): Joachim Plank (EVG), Laura Pooth (GEW), Mehrdad Payandeh (DGB), Thorsten Gröger (IG Metall), Ralf Becker (IGBCE) und Dietmar Schilff (GdP). | Foto: GdP

Der Endspurt des Landtagswahlkampfs hat begonnen, und die SPD verkündete kürzlich voller Stolz, dass sich schon mehr als 150 aktive und ehemalige Gewerkschafter an der Initiative „Gewerkschafter für Stephan Weil“ beteiligt hätten. Die Namen sind in Zeitungsanzeigen veröffentlicht worden, der Begleittext beginnt mit dem Satz: „Unser Ministerpräsident Stephan Weil treibt den gesellschaftlichen Fortschritt in Niedersachsen voran. Diesen Weg wollen wir mit ihm gemeinsam weiter gehen.“ Zu den Unterzeichnern zählen der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh, die frühere GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth und ihr Nachfolger Stefan Störmer, der Verdi-Landesleiter Detlef Ahting und der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Auffällig ist indes, dass eine große DGB-Gewerkschaft in dieser Aufzählung fehlt, nämlich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wie es heißt, habe die GdP-Landesspitze um den neuen Vorsitzenden Kevin Komolka eine Beteiligung mit Hinweis auf die Überparteilichkeit der GdP abgelehnt. Wie es heißt, bleibt die GdP damit ihrer Linie aus Vorjahren treu.

Zu den Unterstützern von Weil, die jetzt öffentlich auftreten und in dieser gewerkschaftlich ausgerichteten Aktion für seine Wiederwahl werben, gehören auch der emeritierte Hochschulprofessor Oskar Negt, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der einstige IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Die früheren Landesminister Peter-Jürgen Schneider und Heidi Merk zählen ebenso dazu, auch der IG-BCE-Landesleiter Ralf Becker und der frühere DGB-Landesvorsitzende Heinz-Hermann Witte. Die SPD betont auch, dass Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen mit dabei sind wie von Volkswagen, Continental und Airbus, allen voran die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Nun sind solche Anzeigen im Vorfeld von Wahlen, mit denen Kandidaten bestimmter Seiten unterstützt werden, keine Seltenheit. Es gibt sie auch zugunsten von Bewerbern der CDU, der FDP oder der Grünen. Auffällig ist in diesem Wahlkampf allerdings schon, dass der Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften von Repräsentanten beider Seiten offenbar sehr zielstrebig gesucht wird.

Chemiegewerkschaft bietet Weil ein besonderes Forum

Die IG BCE, die ihre Bundeszentrale in Hannover hat, bietet Weil in dieser Woche noch ein besonderes Forum. Am Freitag erwartet die Gewerkschaft 250 Gäste zu einem Festakt, der an die 25. Wiederkehr des Tages der Fusion von IG Chemie, IG Bergbau und der Gewerkschaft Leder zur IG Bergbau, Chemie und Energie erinnern soll. Diese Fusion war am 6. Oktober 1997, und zu der Feier soll der Ministerpräsident eine Rede halten. Daneben sind noch zwei andere Reden vorgesehen, einmal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dann von der früheren hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi, die nach der Bundestagswahl ihr Mandat niedergelegt hatte und jetzt DGB-Bundesvorsitzende ist. Sie hatte früher in der IG-BCE-Zentrale gearbeitet. Ein Grußwort des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) bei dieser Veranstaltung ist nicht geplant.

Einige Tage später, am 29. September und damit neun Tage vor der Landtagswahl, lädt der DGB Niedersachsen zu einem Festakt ein, bei dem an die 75. Wiederkehr des Tages der Gründung des DGB 1947 in Hannover erinnert werden soll. Der DGB teilt mit, als Redner dieser Veranstaltung hätten zugesagt: Stephan Weil, der Ministerpräsident, und die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Hannover, Anja Piel. Sie ist jetzt stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende. Dritter Redner soll der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sein. Auch hier ist nach den bisher bekannten Plänen nicht vorgesehen, dass ein Politiker der CDU ein Grußwort halten soll.

Dieser Artikel erschien am 22.9.2022 in Ausgabe #166.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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