Stephan Weil, Ministerpräsident, hat eine wichtige inhaltliche Neuerung für den Fall eines SPD-Wahlsieges bei der Landtagswahl angekündigt – per Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“. Er sagte, dass eine von ihm geführte neue Regierung eine Landesgesellschaft gründen wolle, die großflächige zusammenhängende Gewerbegebiete erwirbt – und diese dann gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen entwickelt. So könnten Voraussetzungen beispielsweise für E-Mobilität oder die Produktion von grünem Wasserstoff geschaffen werden – und zwar viel schneller als ohne eine solche Landes-Beteiligung. Weil äußerte sich am Rande eines IHK-Empfangs in Braunschweig. Zur Sprache kam dabei auch die Suche nach einer Produktionsstätte für den VW Trinity, wobei Wolfsburg, Gifhorn und Helmstedt schon anvisiert worden waren. Auch an der niedersächsischen Küste könnten solche Flächen gekauft werden.
Ein Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte kürzlich angeregt, dass solche Landesgesellschaften auch die Chance haben könnten, auf eigene Rechnung Kredite aufzunehmen, die dann nicht von der staatlichen „Schuldenbremse“ in Landesverfassung und Grundgesetz blockiert werden könnten. Weils Gegenkandidat Bernd Althusmann sagte, er halte von der Idee einer Landes-Gewerbeflächengesellschaft wenig. „Davon, dass das Land dort einsteigt, wird nicht ein Gewerbe mehr angesiedelt“, sagte er. Es gelte aus seiner Sicht die Regel, die Kommunen im Zweifel selbst entscheiden zu lassen.
