Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet nicht mehr damit, dass vor Ablauf der Legislaturperiode des Landtags in anderthalb Jahren eine „Landeswohnungsbaugesellschaft“ gegründet werden kann. In einer gemeinsamen Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes und des DGB-Landesbezirks sagte Weil, die Spitzen der Koalition von SPD und CDU hätten sich zwar auf eine gründliche Prüfung der Konzeption verständigt. „Aber ich verbinde das nicht mit der Hoffnung, dass wir noch in dieser Wahlperiode zu einer gemeinsamen Auffassung in der Sache gelangen können. Die CDU hat klar gesagt, dass sie von dem Vorschlag einer Landeswohnungsbaugesellschaft nichts hält“, erklärte Weil vor Journalisten. Der zuständige Bauminister Olaf Lies (SPD) hatte vor Wochen noch gegenüber dem Politikjournal Rundblick seine Hoffnung unterstrichen, mit den Christdemokraten doch noch zu einer Verständigung gelangen zu können.
In dem gemeinsamen Forderungspapier, das die Spitze des DGB-Landebezirks und der SPD-Landesvorstand vereinbart haben, ist der Ruf nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft einer von mehreren Punkten. Der SPD-Landesvorstand hatte unmittelbar zuvor das Papier beraten und beschlossen. Weitere Forderungen sind der Aufbau eines öffentlichen Bodenfonds des Landes, aus dem Kommunen unterstützt werden sollen, die Personalaufstockung in Bau- und Planungsbehörden, die Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken, eine bessere Ausstattung der Finanzämter, die Anhebung der Bezüge aller Lehrer auf mindestens A13, Altersermäßigungen und mehr Entlastungsstunden für Lehrer und die Gründung eines landesweiten Innovationsfonds, der mit eigenständigen Kreditaufnahmen Geld für öffentliche Investitionen beschaffen kann. Ein „öffentlicher Beschäftigungssektor“, in dem Langzeitarbeitslose tätig werden können, soll aufgebaut werden. Ministerpräsident Weil sagte, das Papier sei „Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses zwischen SPD und DGB“, die Eckpunkte würden auch Dinge beschreiben, die in einem späteren Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden können. SPD und DGB würden auf ihre gemeinsamen Wurzeln schauen und prüfen, ob sich daraus auch gemeinsame Ziele ergeben könnten.
Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh betonte, man könne das Papier schon so interpretieren, dass SPD und DGB „nun wieder näher beieinander sind als in der Vergangenheit“. Beide hätten viele thematische Schnittmengen entdeckt, die „ein Signal für die Zukunft unseres Landes setzen“ könnten. Auf Nachfragen fügte er hinzu, das gemeinsame Papier der Einheitsgewerkschaft mit der SPD, ausgeführt auf 19 Din-A-4-Seiten, könne man auch als „Einladung an die anderen Parteien verstehen, ähnliche Gespräche mit dem DGB zu führen“. Er schließe nicht aus, auch mit anderen Parteien gemeinsame Papiere zu verhandeln, zu beschließen und dann auf ähnliche Weise zu veröffentlichen. Mit dem Wahlkampf vor der Kommunal- und der Bundestagswahl in einem halben Jahr habe das alles nichts zu tun. Es sei vielmehr darum gegangen, zu beschreiben, in welche Richtung sich Niedersachsen in den kommenden Jahren entwickeln solle.
