Wenn Kommunen an der Gewerbesteuerschraube nicht mitdrehen, verlieren sie im kommunalen Finanzausgleich Geld - Foto: weyo[/caption]
Die Finanzexperten der IHKN sehen in Detailregeln des kommunalen Finanzausgleichs einen entscheidenden Grund für diese Entwicklung und fordern deshalb eine Reform. Durch den Ausgleich gebe es falsche Anreize für die Kommunen, die zu einem Automatismus in Richtung Steuererhöhungen führten.
IHKN für Abschaffung des "dynamischen Modells"
Kommunen, die unterhalb des sogenannten Nivellierungssatzes liegen, würden durch den Ausgleich reicher gerechnet, als sie es tatsächlich seien. Dadurch würden diese automatisch dazu angehalten, den eigenen Hebesatz zu erhöhen, sagen Experten der Kammer. Der Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs macht Senkungen des Hebesatzes unattraktiv, meint man bei der IHKN. Die Kammer fordert deshalb eine Reform des Finanzausgleichs. Nur noch vier Bundesländer setzen auf das sogenannte dynamische Modell, bei dem es eine jährliche automatische Anpassung des Nivellierungssatzes gibt. In anderen Ländern entscheiden die Landtage darüber.Mehr zu den unterschiedlichen Modellen und den Schwankungen im Land bei den Gewerbesteuersätzen morgen im Politikjournal Rundblick - kostenloses Probe-Abo hier.
