4. Mai 2017 · 
P und P

Wappler stellt Entwurf für Wahlprogramm vor

Uwe Wappler, umstrittener AfD-Politiker aus Oyten (Kreis Verden), hat als Vorsitzender der AfD-Programmkommission einen 95 Seiten starken Entwurf für ein Landtagswahlprogramm vorgelegt, über den der AfD-Landesparteitag am Wochenende in Hannover abstimmen soll. Viele Forderungen werden aneinandergereiht: Als „Keimzelle Familie“ werden „Mann, Frau und gemeinsame Kinder“ beschrieben, außerdem verlangt die AfD mehrere Reformen: 2,5 Prozent der Wahlberechtigten sollen eine Volksabstimmung auf Landesebene durchsetzen können (ohne Quorum), Minister sollen nicht Landtagsabgeordnete sein dürfen, der Landtag solle verkleinert werden, eine Höchstgrenze für Beamte bei den Kandidaturen für den Landtag solle eingeführt werden, alle Stellen für den Staatsdienst sollen öffentlich ausgeschrieben werden, politische Beamte als Behördenleiter sollen abgeschafft werden, die Gemeinnützigkeit für mehrere Organisationen soll entfallen – Islamverbände, Gender-Mainstreaming, Täter-Opfer-Ausgleich, Anti-Kapitalismus-Projekte, Schwulen- und Lesbenverbände, „linke Pazifismusforschung“. Die Kernenergieforschung soll reaktiviert werden, die Landwirtschaft solle „in die nationale Verantwortung zurückkehren“ und nicht „von Brüssel gegängelt“ werden. Englisch-Unterricht in der Grundschule solle abgeschafft werden, die Oberschulen sollten wieder in Haupt- und Realschulen untergliedert werden, „ideologisch ausgerichtete Politiklehrstühle“ an den Unis müssten geschlossen werden, die Polizeidirektionen sollten abgeschafft, der mittlere Dienst bei der Polizei solle wieder eingeführt werden. Angepeilt werde eine „echte Oppositionsarbeit“, eine Regierungsbeteiligung komme nur in Betracht „wenn wir eigene Mehrheiten erkämpft haben“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #84.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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