Verfassungsschutz hat Landesgeschäftsführerin der Linken observiert
Maren Kaminski, ehemalige Landesgeschäftsführerin der Linken in Niedersachsen, hat kürzlich vom Landesamt für Verfassungsschutz eine Mitteilung darüber bekommen, wieso sie offenbar zwischen 2007 und 2013 ins Visier der Behörde gekommen war. Da eine Verpflichtung besteht, nach dem Ende einer Observation die Betroffenen zu informieren, hatte Kaminskis Anwalt im vergangenen Jahr nachgehakt – und nach mehreren Monaten jetzt Auskunft erhalten. Aufgelistet wurden Kandidaturen von Kaminski für kommunale Ämter und Parlamentsmandate, Unterzeichnungen von Aufrufen, Teilnahme an Veranstaltungen etwa zu Programmdiskussionen und das Verschicken von Presseerklärungen. Neben Kaminski wurde auch der Göttinger Wissenschaftler Thomas Goes vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Linken-Landesvorsitzende Lars Leopold nimmt Anstoß daran, dass in der Mitteilung des Verfassungsschutzes erwähnt wird, über bestimmte Beobachtungen von Kaminski und Goes nicht berichten zu können, da Geheimhaltung verpflichtend ist. Offenbar, so schlussfolgert die Linke, müssen diese Hinweise von V-Leuten stammen. „Es ist skandalös, dass der Verfassungsschutz die Auskunft über verdeckt gesammelte Informationen verweigert“, sagte Leopold.
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