Es sollen zwei intensive Tage sein, an denen sich die Ministerrunde unter Regierungschef Olaf Lies seit Sonntag in den Räumen des Landessportbundes über die Schwerpunkte der Politik im nächsten Jahr austauschen will. Es geht um die Grundzüge des Haushaltsplans 2026. Größere Sparaktionen und Streichprogramme sind, wie es heißt, nicht zu erwarten. Da die Finanzlage gleichwohl nicht rosig ist, bleiben aber die Kürzungsauflagen, die jedes Ministerium bringen muss, bestehen. Daneben allerdings dürfte es Beschlüsse über kräftige Mehrausgaben für Investitionen geben – und die sind vor allem eine Folge der großzügigen Beschlüsse des Bundes. Vom 500-Milliarden-Investitionspaket dürfte Niedersachsen 2026 im Umfang von gut 800 Millionen Euro profitieren können - und die nächsten elf Jahre fließt dann ein Betrag in ähnlicher Höhe. Hinzu kommen 2026 noch 600 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss des Landes von 2024, die schon von Lies‘ Vorgänger Stephan Weil den Kommunen versprochen wurden. In Schulgebäude, Verwaltungsbauten, Brücken und Sportstätten oder Bibliotheken kann das Geld fließen. Soweit es über die Kommunen verteilt wird, dürfte es großzügige Regeln über das „Kommunalfördergesetz“ geben. Das heißt: Im wesentlichen wird das Geld nach Einwohnern verteilt, strenge Kontrollen über die geplante Verwendung gibt es nicht, weitgehend wird der Entscheidungsfreiheit der Kommunalpolitiker vertraut. Daneben wird auch noch mit einer Aufstockung des „Kommunalen Finanzausgleichs“ gerechnet. Der Wunsch danach war jüngst vom Landkreistag überdeutlich vorgetragen worden.

Noch wird viel spekuliert, was noch alles zu den Mehrausgaben gehören kann: