„Ehrenamtliche merken immer mehr, dass sie selbst in Haftungsverantwortung genommen werden, wenn im Verein ein Fehler passiert. Das schreckt ab" - Foto: photoschmidt[/caption]
Dass es eine spürbare Verunsicherung bei den Vereinen in Bezug auf die DSGVO gibt, ist unstrittig unter den Betroffenen, die gestern im Innenausschuss zu Wort kamen. Verzeichnete die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten im ersten Quartal 2018 vor Inkrafttreten der DSGVO noch rund 50 Anfragen von Vereinen zum Thema, so seien es mit dem Start der neuen Verordnung rund 280 Anfragen gewesen. Und auch jetzt läge die Zahl der Anfragen noch um die 100 pro Quartal. Reinhard Rawe, Vorstandsvorsitzender des Landessportbunds, sprach von einer Hysterie, die er in mehr als 30 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit noch nicht erlebt habe. „Nach Inkrafftreten der DSGVO haben die vielen Anfragen um Beratung unsere Geschäftsstelle fast lahmgelegt“, sagt er. Seien Info-Veranstaltungen zum Thema Datenschutz bis dato quasi „Ladenhüter“ gewesen, hätte man nun bei solchen Veranstaltungen eine Teilnehmerzahl zwischen 60 und 100 Personen.
Aufwand für ehrenamtlich organisierte Vereine unnötig
Aus Rawes Sicht konterkarieren immer mehr rechtliche Bestimmungen wie die DSGVO die Bemühungen, das Ehrenamt im Verein attraktiver zu machen. „Ehrenamtliche merken immer mehr, dass sie selbst in Haftungsverantwortung genommen werden, wenn im Verein ein Fehler passiert. Das schreckt ab“, sagt Rawe. Zwar habe es auch schon vor der DSGVO Datenschutzbestimmungen gegeben. „Aber jetzt sind sie mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden, den wir in Teilen und gerade bei ehrenamtlichen Vereinen für unnötig halten.“ Auch Wolfgang Schröfel, Ehrenpräsident des Niedersächsischen Chorverbands, berichtet von großen Problemen bei der Umsetzung der DSGVO. „Bei uns sind 1500 Vereine organisiert und keiner hat mehr als 100 Mitglieder. Wir haben daher keine Möglichkeit, das Thema bei uns fachlich zu organisieren.“ Für viele der rund 240 Anfragen habe der Justiziar zugezogen werden müssen. „Das kostet uns jedes Mal Geld.“ Schröfel unterstützt daher die Forderung der Abgeordneten nach mehr Hilfestellung durch die Landesdatenschutzbeauftragte.Lesen Sie auch: Schadet der Datenschutz dem Ehrenamt? SPD und CDU wollen den Vereinen helfen
Für Christoph Lahmann, Vertreter der Landesdatenschutzbeauftragten, sind dagegen viele Punkte des rot-schwarzen Entschließungsantrags längst Realität. „Wir haben schon dafür gesorgt, dass Vereine in unserer Arbeit eine herausgehobene Stellung haben.“ So gebe es zahlreiche Individualberatungen für die Verbände und Vereine könnten sich an drei Tagen in der Woche an eine eigens dafür eingerichtete Hotline wenden. „Wir bitten aber um Verständnis, dass wir darüber hinaus Vereine nicht individuell berate können. Bei 57.000 Vereinen in Niedersachsen übersteigt das unsere Kapazitäten“, sagt Lahmann. Daher konzentriere man sich auf die Schulung der Verbände, die als Multiplikatoren dienen sollen. Zudem werde sich demnächst eine Task Force zusammenfinden, die ein bundesweit einheitliches Info-Material erarbeiten soll.
